Nein zur Ventilklausel - Ja zu günstigem Wohnraum

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen konsequent durchgesetzt und ausgeweitet werden. Der Bundesrat muss den Mieterschutz ausbauen und gemeinnütziges, selbstgenutztes und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. Die Grünen prüfen derzeit eine entsprechende Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen. Weiter fordern die Grünen eine Ausbildungsoffensive, den Ausbau der Krippenplätze und verstärkte kantonale Kontrollen des Arbeitsrechts. Die Einführung von Kontingenten, gemäss der Ventilklausel auf ein Jahr beschränkt, ist falsche Symbolpolitik.

Die Grünen sind gegen die Anwendung der Ventilklausel. Die Antwort auf die steigenden Mieten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist nicht die Begrenzung der Zuwanderung. Viele Arbeitssuchende aus der EU würden, während der Übergangszeit bis 2014, auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweichen. Statt Symbolpolitik und Standortförderung durch Steuerdumping braucht es die Durchsetzung und die Ausweitung der flankierenden Massnahmen.

Tragbare Mietzinsen durch geschickte Wohnbaupolitik
Die Schweiz braucht mehr ökologischen und auch erschwinglichen Wohnraum. Die Grünen fordern deshalb vom Bundesrat eine verstärkte finanzielle Förderung des selbstgenutzten, genossenschaftlichen und ökologischen Wohnungsbaus. Die Grünen prüfen derzeit auch eine entsprechende Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen. Ausserdem fordern die Grünen, dass der Mieterschutz ausgebaut wird.

Ausbildungsoffensive, mehr Krippenplätze und Kontrollen des Arbeitsrechts
Weiter müssen für ortsansässige ArbeitnehmerInnen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es braucht eine Ausbildungsoffensive, den Ausbau der Krippenplätze und verstärkte kantonale Kontrollen des Arbeitsrechts. Dies betrifft sowohl Industrie- als auch Dienstleistungsbetriebe, vor allem aber auch die Baubranche. Ein Augenmerk sollte dabei auf die Grenzregionen gelegt werden. In der ganzen Schweiz sollen orts- und branchenübliche Löhne bezahlt werden.

Die Ventilklausel ist ein Placebo und führt zu Spannungen mit der EU. Sie würde ohnehin nur bis Mai 2014 gelten, dann tritt die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit der EU in Kraft.