SVP flüchtet in den ausländerfeindlichen Populismus

SVP flüchtet sich wieder in den ausländerfeindlichen Populismus

Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bekämpft. Anstatt die Zuwanderung muss der Ressourcenverbrauch begrenzt werden.

Die neuen Zahlen der Gewerkschaft Travailsuisse zeigen es: Wächst die Schweizer Wirtschaft im gleichen Tempo weiter, fehlen bis 2030 trotz Zuwanderung über 400‘000 Facharbeitskräfte. Auf der einen Seite verlangt die SVP die Senkung der Unternehmenssteuern und heizt damit das Wirtschaftswachstum an. Auf der anderen Seite weigert sie sich zu sagen, woher die benötigten Arbeitskräfte kommen. Das ist nicht redlich.

Die Absichten der SVP sind nur zu offensichtlich. Erstens will die SVP das Verhältnis zur EU bewusst nachhaltig stören. Wird das Freizügigkeitsabkommen zum Zeitpunkt der Bilateralen III neu verhandelt, könnte dies die zukünftige Europapolitik zum Kippen bringen. Die Schweiz ist als Land in Europa aber auf ein gutes Verhältnis mit der EU angewiesen.

Bei der Personenfreizügigkeit gibt es durchaus Handlungsbedarf. Die flankierenden Massnahmen und deren Kontrollen müssen endlich flächendeckend und verbindlich durchgesetzt werden. Zudem braucht es Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge (GAV) sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Gerade dagegen sperrt sich die SVP jedoch mit allen Mitteln.

Ressourcenverbrauch bekämpfen
Mit der Initiative kann die SVP zudem auf einen fahrenden Zug aufspringen. Es gibt bereits zwei Initiativen zur Beschränkung der Zuwanderung. Schliesslich kann die SVP mit der Initiative die unbequemen Frage zur Zukunft der Schweizer Energiepolitik umgehen. Als letzte grosse AKW-Partei steht sie heute auf verlorenem Posten.

Die grosse Herausforderung der Zukunft sind nicht so sehr die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum, dessen negative Auswirkungen zudem nur einzelne Regionen der Schweiz betreffen, sondern die Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Die Schweizer Wirtschaft verschwendet Ressourcen, als stünden ihr drei Planeten zur Verfügung. Wir haben jedoch nur einen.

Die ökologische Fussabdruck der Schweiz muss auf einen Planeten reduziert werden. Dies verlangt die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, welche die Grünen im März lanciert haben und die sich im Gegensatz zur SVP ernsthaft mit der Zukunft unseres Landes auseinandersetzt.