SVP-Initiative schürt ausländerfeindliche Stimmung

Die Grünen lehnen die Initiative gegen Masseneinwanderung klar ab. Mit dieser Initiative versucht die SVP einzig davon abzulenken, dass sie nichts zur Lösung der Umweltprobleme beiträgt. Anstelle der Zuwanderung muss die Ressourcenverschwendung begrenzt werden.

Die Absicht der SVP ist offensichtlich: sie will von der Atompolitik ablenken und die Zuwanderung und die Europapolitik zum Wahlkampfthema machen. Nur: Es gibt bereits zwei Initiativen zur Beschränkung der Zuwanderung. Beide haben im Übrigen wesentlich mehr Biss.

Die grosse Herausforderung der Zukunft sind nicht so sehr die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum, sondern die Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Dies verlangt die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, welche die Grünen im März lanciert haben und die sich im Gegensatz zur SVP ernsthaft mit der Zukunft unseres Landes auseinandersetzt.

Bei der Personenfreizügigkeit gibt es durchaus auch Handlungsbedarf. Die flankierenden Massnahmen und deren Kontrollen müssen endlich flächendeckend und verbindlich durchgesetzt werden, um Lohndumping zu verhindern. Es braucht Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge (GAV) sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Gerade dagegen sperrt sich die SVP jedoch mit allen Mitteln.

Mit einer ökologischen Wirtschaft und fairen Löhnen lässt sich für die Schweiz mehr erreichen, als mit der populistischen Initiative gegen „Masseneinwanderung“.