Grüne Wirtschaft statt ecopop Isolation

Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft werden sowohl die lokalen als auch die globalen Umweltprobleme angegangen.

Die Zersiedelung der Landschaft, hoher Ressourcenverbrauch, steigende Mieten und überfüllte Züge sind aktuelle Probleme der Schweiz. Die Zuwanderung ist aber nicht die Hauptursache für diese Entwicklung. Vielmehr geht es um ein Wirtschaftsmodell, welches die lokale und globale Umwelt übermässig ausbeutet.

Ressourcenverbrauch reduzieren
Zum Wohlergehen der Bevölkerung und für eine intakte Umwelt braucht es einen tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft und nicht eine Politik der Abschottung, wie dies die ecopop Initiative fordert. Darum haben die Grünen im September ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft eingereicht. Diese Volksinitiative fordert, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf einen Drittel des heutigen Standes reduziert wird. Mit der Kreislaufwirtschaft ist dies möglich: Abfälle sollen wiederverwertet und als Energieträger und Rohstoffquelle genutzt werden. Dazu braucht es insbesondere mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Vorschriften für Energie- und Materialeffizienz und eine ökologische Steuerreform.

Konkrete Lösungen statt Réduit
Statt der Schliessung der Landesgrenzen, müssen in der Schweiz konkrete Reformprojekte realisiert werden: Die Zersiedelung der Landschaft muss mit der Revision der Raumplanungsgesetzes gestoppt werden. Das Stimmvolk wird hier entscheiden. Gegen überfüllte Züge braucht es eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und weitergehende Mobilitätskonzepte. Gegen zu hohe Mieten müssen Genossenschaften und kommunaler Wohnungsbau gefördert werden. Schliesslich braucht es gegen das übertriebene Bevölkerungswachstum in gewissen Gegenden der Schweiz, eine Abkehr von der kantonalen Dumpingsteuerpolitik und eine ökologische Regionalpolitik: Bei der nationalen, kantonalen und kommunalen Standortförderung wollen die Grünen einen Strategiewechsel. Nicht die Ansiedelung möglichst vieler Unternehmen, sondern die Förderung der lokalen Wirtschaft und deren ökologische Transformation muss das Ziel sein.