Die Asylgesetz-Revision trifft die Falschen

Die Grünen lehnen die 10. Asylgesetzrevision ab. Insbesondere kritisieren sie, dass auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Desertion ein Asyl-Ausschlussgrund wird. Aus diesen und weiteren Gründen sagen die Grünen am 9. Juni 2013 Nein zur Asylgesetz-Revision.

Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im Asylwesen zu verbessern, wollen die Grünen Asylsuchende am Arbeitsprozess beteiligen und im Falle einer Ablehnung mit einer Rückkehrhilfe unterstützen, die diese Bezeichnung auch verdient.

In den letzten 30 Jahren hat das Parlament mit zehn Asylgesetz-Revisionen laufend Verschärfungen beschlossen. Angebliche oder tatsächliche Probleme wurden dabei kaum gelöst. Die aktuelle Verschärfung trifft nun definitiv die Falschen, nämlich die Schwächsten und tatsächlich Schutzbedürftigen. Deshalb sagen die Grünen Nein zur Asylgesetz-Vorlage, über die am kommenden 9. Juni abgestimmt wird.

Botschaftsasyl muss bleiben
Die Gesetzesrevision sieht vor, dass das Botschaftsasyl abgeschafft statt ausgebaut wird. «Das Botschaftsverfahren richtete sich an die Hilflosesten unter allen Schutzbedürftigen, nämlich Frauen, Kinder und Betagte. Diese Personen sehen sich nun gezwungen, einen gefährlichen Weg mit Schlepperbanden auf sich zu nehmen», sagt die junge Vizepräsidentin der Grünen, Irène Kälin. Bis letzten September wurden Gesuche auch in den Schweizer Botschaften im Ausland geprüft. Diese schutzbedürftigen Menschen durften dann in die Schweiz einreisen.

Kriegsdienst-Verweigerer sind die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge
Desertion und Kriegsdienst-Verweigerung sollen neu explizit ein Grund sein, vom Asyl ausgeschlossen zu werden. Dies bedeutet, dass die betroffenen Personen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. «Dabei», so Grünen-Vizepräsident Jo Lang an der heutigen Medienkonferenz, «gehören Kriegsdienstverweigerer nicht nur zu den politischsten, sondern auch zu den am stärksten gefährdeten Flüchtlingen. Deserteure und Wehrpflicht-Verweigerer prinzipiell vom Asyl auszuschliessen, ist unmenschlich und unvernünftig!»

Mit jeder Revision des Asylgesetzes geht ein Stück Humanität verloren
Unter dem Vorwand der Beschleunigung hat das Parlament die inzwischen zehnte Asylgesetz-Revision verabschiedet. Neu geben die Verschärfungen nicht einmal mehr vor, Asyl-Missbrauch zu verhindern. Ganz offen soll nun Menschen der Zugang zum Asyl verweigert werden, die bisher zu Recht Schutz fanden. Dies ist eine Abkehr von der humanistischen Tradition der Schweiz. 43 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Lediglich ein Bruchteil davon sucht und findet Asyl in Europa. «Nur gerade 1 Prozent der in der Schweiz lebenden 8 Millionen Menschen sind entweder Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge. Letztes Jahr betrug die Zunahme 5561 Personen», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli und stellt die Frage: «Sollte das für die Schweiz wirklich untragbar sein?»

Grüne Lösungen
Diejenigen Asylsuchenden, die oft ein Jahr oder mehr auf Antwort warten, müssen laut Ansicht der Grünen besser integriert werden, das heisst, es muss sinnvolle Beschäftigungsprogramme oder noch besser Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geben. Ausserdem gilt es, positive Anreize für abgewiesene BewerberInnen zur Rückkehr in Sicherheit und Würde zu schaffen: Durch Aus- und Weiterbildungsprogramme in der Schweiz und im Herkunftsland und die Verstärkung der Rückkehrhilfen, die im Heimatland eine gesicherte Existenz bieten.