Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Vernehmlassungsantwort

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen und Bodluv-Systemen unbekannten Typs, Kosten und Menge. Das ist maximale Intransparenz.