Armee budgetiert ins Blaue hinaus – Grüne fordern klare Ziele

Die Grünen weisen die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) an den Bundesrat zurück. Das VBS soll zuerst eine klare und realistische Analyse der gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen für die Schweiz erstellen, bevor er ein Budget definiert. Das wird voraussichtlich erst mit dem für 2016 geplanten Sicherheitsbericht gegeben sein.

Die heute vom Bundesrat vorgestellte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist mangelhaft. Sie kann so keine Grundlage sein für eine Neuausrichtung der Armee. Es fehlt eine genaue und realistische Bedrohungsanalyse, auf welche sich die Landesverteidigung der Schweiz ausrichten soll. Die Nachbarländer sind befreundet; die klassische Landesverteidigung ist unzeitgemäss. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen: «Die einzige richtige Garantie, langfristig für die eigene Sicherheit zu sorgen, ist ein ziviles Engagement der Schweiz im In- und Ausland für Frieden und Menschenrechte.»

Die Grünen fordern vom Bundesrat, den auf 2016 verschobenen Sicherheitsbericht abzuwarten. Erst danach kann er die Weiterentwicklung der Armee und das dazu passende Budget definieren. «Bevor er 20 Milliarden ausgibt, muss der Bundesrat präzise definieren, was die Armee tun soll, und gegen welche Art von Feinden sich die Schweiz verteidigen können muss», warnt die Grüne Nationalrätin Aline Trede. Deshalb fordern die Grünen ein Moratorium auf Beschaffungsentscheidungen, bis der Sicherheitsbericht vorliegt – ausgenommen für eventuelle offensichtliche Dringlichkeiten.

Armee soll kleiner und kostengünstiger werden

Die Armee muss auf klare und realistische Ziele ausgerichtet sein. Daraus folgt mit Sicherheit, dass sie kleiner wird und wahrscheinlich weniger als die vom Bundesrat im Oktober 2010 vorgeschlagenen 4,4 Milliarden Franken jährlich kostet. Auch braucht sie bis 2030 keine neuen Kampfjets. Die 32 F/A-18 reichen aus, um bis dahin den Luftraum zu sichern. Das Gripen-Nein am 18. Mai war auch ein Nein für jegliche neue Kampfflugzeuge.

Die WEA beabsichtigt, der Armee zwei neue Aufgabengebiete zuzuteilen: zivile Aufgaben und Cyber-Defense. Die Grünen kritisieren diese scharf:

  • Die Polizei oder zivile Behörden zu unterstützen darf keine Priorität der Armee sein. Bei aussergewöhnlichen Ereignissen haben interkantonale Zusammenarbeiten Vorrang. Armee und Polizei, militärische und zivile Sicherheit, müssen voneinander getrennt sein.
  • Die Cyberrisiken-Bekämpfung darf nicht der Armee allein zugeteilt werden. Die Grünen wollen die Gefahren im virtuellen Raum hingegen international angehen und fordern auf nationaler Ebene die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Militär. (Medienmitteilung vom 23. Mai 2014).