Söldnergesetz zurückweisen und griffig machen

Geplantes Söldnergesetz löchrig wie Emmentalerkäse

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen Ausnahmebestimmungen höhlen das Gesetz weiter aus. Sollte dies im Nationalrat nicht korrigiert werden, können die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen.

Die Schweiz verliert viel Glaubwürdigkeit als neutraler Staat, wenn sie privaten Militärfirmen zu viel Spielraum lässt. Dies wurde deutlich, als 2010 die Söldnerfirma Aegis Defence Services ihren Holdingsitz von London nach Basel verlegte. Das Parlament forderte darum mit Vorstössen ein verbindliches Bewilligungssystem, wie es in internationalen Standards (Montreux Dokument) festgehalten ist. Dieses hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates aber aus der Vorlage gekippt. Eine Kontrolle der Firmen wäre mit diesem Beschluss nicht mehr vorgesehen. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat daher einen Rückweisungsantrag gestellt.

Gesetzeslücken gefährden Neutralität
Die Kommissions-Mehrheit will den Geltungsbereich des Gesetzes darüber hinaus massiv einschränken. So wäre es einer in der Schweiz ansässigen Söldnerfirma laut Gesetz zwar nicht erlaubt, im Auftrag der Irakischen Armee Strassensperren zu errichten oder Personen zu durchsuchen. Käme der gleiche Auftrag aber vom Innenministerium oder sogar von einem Warlord, wären dieselben Tätigkeiten legal. Damit setzt die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel.

Gesetz nachbessern
Das Gesetz muss aus Sicht der Grünen dringend nachgebessert werden. Der Fassung der Kommissionsmehrheit können sie nicht zustimmen.