Kampfjets: Bürgerliche haben Angst vor Volk

Die Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) hat die Bürgerlichen entlarvt: Ausgerechnet unter der Führung der SVP versuchen sie, mit allen möglichen Tricks eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets zu verhindern.

Ausgerechnet unter Führung der SVP versuchen die Bürgerlichen, mit allen möglichen Tricks und völlig unrealistischen Zahlen eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets zu verhindern.

Das Durcheinander in der Sicherheitspolitischen Kommissionbei der Debatte über die Armeekosten und bei der über Kampfjets zeigt, dass die Erhöhung der jährlichen Betriebskosten und die zusätzlichen Ausgaben für die Beschaffung neuer Kampfjets ein finanzpolitisches Unding und ein sicherheitspolitischer Unsinn sind. Die Hauptfrage hinter der Zwängerei lautet: Wie können wir die Armeeausgaben massiv erhöhen und gleichzeitig eine Volksabstimmung umgehen? Dabei scheint die SVP am meisten Angst vor dem Volk zu haben. Allerdings lässt sich das Referendum gegen die neuen Eckwerte unter keinen Umständen verhindern. Und die starke Erhöhung des Ausgabenplafonds kann, wenn es mit rechten Dingen zugeht, auch nicht am Volk vorbei gemogelt werden.
Eine 100‘000er Armee bedeutet Millionen von Diensttagen, von denen jeder die Wirtschaft 600 Franken zu stehen kommt. Die Grüne Delegation hat an der vorletzten Sitzung entsprechend den Vorschlägen von Armeereformern beantragt, einen Bericht über die Ausgestaltung einer Freiwilligen-Miliz mit 20‘000, 30‘000 und 40‘000 Soldaten zu erstellen. Nach dessen Ablehnung stellen die Grünen im Plenum den Antrag, den Sollbestand der Armee auf 30‘000 zu beschränken. Die Armee Deutschlands, das zehnmal mehr Einwohner hat, wird zukünftig 175‘000 Soldaten haben.
Die Grünen werden in der September-Session und im Wahlkampf die Fragen aufwerfen: Was braucht die Schweiz dringender: Mehr Geld für Erneuerbare Energien oder für neue Kampfjets? Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr oder für Radschützenpanzer? Mehr Geld für Bildung und Innovation oder für ein Massenheer? Weiter werden wir die Glaubwürdigkeit der SVP in Sachen Volksrechten in Frage stellen.