Überall sparen - ausser bei der Armee?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der Bevölkerung unterstützt. Die Grünen sind sicher, dass der Bundesrat, das Parlament und notfalls das Volk die Beschaffung neuer Kampfjets verhindern werden.

Die Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee um mehrere Milliarden Franken ist jenseits von Gut und Böse. Bei einem allfälligen Referendum hätten solche Mehrausgaben nicht den Hauch einer Chance. Angesichts des Fehlens eines äusseren Feindes und angesichts des Umstandes, dass die Schweiz bis 2030 über 33 F/A-18 verfügt, lässt sich eine derart grosse Ausgabe überhaupt nicht rechtfertigen. Der Kauf von Kampfflugzeugen würde zudem auf einen Schlag den finanziellen Gewinn, der dank dem besseren Abschluss des Bundes für 2010 erwartet wird, aufbrauchen.

Die wirklichen Herausforderungen, vor welchen die Schweiz steht, sind ökologischer und sozialer Natur. Wer mehr Sicherheit will, gibt mehr Geld aus für den Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien, die Sozialwerke oder die Entwicklungspolitik, aber nicht für die Armee.

Die Grünen bedauern ausserdem, dass die SiK-N die Diskussion über die privaten Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz verschoben hat. Aus ihrer Sicht hat eine Privatfirma, die sich gänzlich oder teilweise militärischen und damit kriegerischen Aktivitäten widmet, in der Schweiz nichts zu suchen. Deren Verbot ist ebenso selbstverständlich wie das Verbot des Söldnerwesens.

Rede von Nationalrat Jo Lang zum Rückzug der Kampfjetinitiative