Nein zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung

Gewissensprüfung: Ein reaktionärer Schildbürgerstreich

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der Armee überhaupt.

Die Grünen sind hell entsetzt über den Entscheid der SiK-N, dem Parlament die Wiedereinführung der unwürdigen Gewissensprüfung zu beantragen. Besonders befremdlich ist der Umstand, dass nur die acht Mitglieder der Grünen und der SP-Delegationen gegen diesen Rückfall ins militärische Mittelalter gestimmt haben.

Der Entscheid ist ein Affront gegen alle jungen Männer, die bereit sind, mit einem anderthalbmal so langen Zivildienst den Tatbeweis für ihr Gewissen zu erbringen. Zudem führt die Tatsache, dass eineinhalb Jahre nach der Gesetzesänderung dieses schon wieder revidiert werden soll, zu einer Verunsicherung der Betroffenen.

Sinnkrise der Armee
Aus Sicht der Grünen ist der Erfolg des Zivildienstes etwas höchst Erfreuliches. Der Rückgang des militärischen Denkens ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Zudem nützt der Zivildienst der Gesellschaft viel mehr als der Militärdienst. Das Problem ist nicht die Attraktivität des Zivildienstes, sondern die tiefe Sinn- und Orientierungskrise der Armee, insbesondere der Wehrpflicht. Die Wiedereinführung der Gewissensprüfung und die damit verbundene Zementierung der Wehrpflicht verlaufen völlig quer zur allgemeinen Entwicklung in Europa.

Die Grünen appellieren an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und an die beiden Räte, den reaktionären Schildbürgerstreich der militärköpfigen Mehrheit der SiK-N ins Leere laufen zu lassen. Andernfalls müssen die zivil denkenden Personen und Organisationen dieses Landes das Referendum ergreifen.