Bundesrat muss Pilatus-Lieferung an Saudiarabien verhindern

Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein für die Verschärfung des Güterkontrollgesetzes.

Die Grünen sind entsetzt über den Verkauf von 55 PC-21 an Saudiarabien. Dieser fundamentalistische Staat par excellence gehört zu den unfreiesten auf der Welt. Die Frauen und Andersgläubige, seien es Schiiten oder Christen, werden völlig diskriminiert. Männern, die den Glauben wechseln, droht die Todesstrafe. Weiter ist Saudiarabien eine Speerspitze gegen den arabischen Frühling. So walzte es unter anderem mit Schweizer Mowag-Panzern die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain nieder. Schliesslich trägt Saudiarabien eine Hauptverantwortung an der Aufrüstung in der Region. So richtig es ist, den Iran militärisch zu boykottieren, so falsch ist es, die Gegenseite aufzurüsten.

PC-21-Flugzeuge gelten als Kriegsmaterial
Mit der Behandlung der letztes Jahr an die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferten 25 PC-21 als Kriegsmaterial gesteht der Bundesrat ein, wofür die Trainingsflugzeuge eingesetzt werden können. Sie sind sehr leicht zu bewaffnen und eignen sich bestens für die Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen. So wurden Pilatus-Flugzeuge von Saddam Hussein gegen kurdische Zivilisten, von der mexikanischen Armee gegen Indios in Chiapas, von den Militärs in Burma und Guatemala gegen die eigene Bevölkerung, von der tschadischen Luftwaffe in Darfour eingesetzt.

Grundsätze der Aussenpolitik verletzt
Die Lieferung von PC-21 nach Saudiarabien verletzt die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik und schadet dem Ruf unseres Landes insbesondere in der arabischen Welt derart massiv, dass der Bundesrat sie verhindern muss – notfalls mit Notrecht. Die Grünen reichen in der Sommersession einen Vorstoss ein, der solche Lieferungen in Länder wie Saudiarabien zukünftig verunmöglicht.