Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Pakistan!


Die Grünen bekämpfen die geplante Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung. Die Waffenexportverbots-Initiative wurde 2009 von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Gegner der Initiative argumentierten damals, die Schweiz habe bereits eine strenge Verordnung und die Initiative sei deshalb unnötig. Die Grünen fordern, dass diese Versprechen nun auch gehalten werden. Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan oder in Entwicklungsländer dürfen nicht erlaubt werden.

Nur vier Jahre nach der Abstimmung folgt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dem Ständerat und will die Kriegsmaterialexport-Verordnung aushöhlen. Das würde den Waffenexport an Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan ermöglichen. Dabei war die Verordnung vom Bundesrat 2008 bewusst verschärft worden. In Staaten, die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen, darf seitdem kein Kriegsmaterial mehr exportiert werden. Ebenfalls ausgeschlossen sind heute Exporte an die ärmsten Länder der Welt.

Werden diese Exporte erlaubt, erhöht sich auch die Gefahr, dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegen verwendet werden oder in die Hände von Terroristen gelangen. Darum werden die Grünen im Nationalrat die Motion ablehnen.