Grüne fordern Redimensionierung der Armee

Nach dem Nein zum Gripen und dem Scheitern des rechtsbürgerlichen Armee-Ausbaus fordern die Grünen eine Kurskorrektur. Die Armee soll wieder redimensioniert werden, durch Senkung des Budgets und Verkleinerung des Heers. Auf neue Aufgaben im virtuellen Raum sollte die Armee mangels Kompetenz gänzlich verzichten.

Für die Grünen ist klar: nach dem deutlichen Nein zum Gripen ist die rechtsbürgerliche Militäraufstockung gescheitert. Nun braucht es eine Redimensionierung der Armee. Noch im Oktober 2010 forderte der Bundesrat eine kleinere Armee ohne Kampfjets. Das Stimmvolk hat diese Linie am Sonntag bestätigt. Konkret fordern die Grünen jetzt:

1. Militärausgaben umgehend senken

Die Aufstockung des Militärbudgets für den Gripenkauf ist umgehend rückgängig zu machen. Das Geld war zweckgebunden, der Zweck hat sich erübrigt. Die Grünen verlangen eine Rückkehr zum Armee-Budget von 4.4 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat im Oktober 2010 im Armeebericht vorgesehen hatte. Auf Grossinvestitionen für die Beschaffung von Flugzeugen, den Ausbau der Boden-Luftabwehr oder Drohnen ist zu verzichten.

2. Personal reduzieren

Die Armee sollte auf maximal 80‘000 Soldaten limitiert werden. Die Aufstockung auf 100‘000 Angehörige, die die rechtsbürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren durchgedrückt hat, ist rückgängig zu machen.

3. Keine neuen Aufgaben im virtuellen Raum

Die Grünen haben keinerlei Verständnis dafür, dass Cyberrisiken ausschliesslich mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen, wie dies die rechtsbürgerlichen Parteien fordern. Weder verfügt das Militär über das geeignete Know-how, noch gewährleistet dies die nötige zivile Kontrolle. Ein solches Vorgehen, das militärischen Angriffen im virtuellen Raum Tür und Tor öffnen würde, ist zudem mit der Neutralität der Schweiz schlicht nicht vereinbar. Die Grünen wollen die Gefahren im virtuellen Raum hingegen international angehen und fordern auf nationaler Ebene die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Militär.

4. Gegen Annäherung an NATO

Die Schweiz ist heute von Freunden umgeben. Anstelle eines herkömmlichen militärischen Angriffs sind neue Bedrohungsszenarien getreten: Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Natur- und Klimakatastrophen oder bewaffnete Konflikte um beschränkte Ressourcen. Um diesen Gefahren zu begegnen, braucht es eine aktive Aussen- und Friedenspolitik im Rahmen der OSZE sowie internationale Vereinbarungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Aufrüstung und Annäherung an die NATO sind hier die falschen Lösungen.