Keine Sparübung zu Gunsten neuer Kampfjets

Was die Grünen schon lange betont haben, bestätigt sich: Ohne massive Sparübungen zu Lasten der Umwelt und der Bildung lassen sich die neuen Kampfjets nicht finanzieren. Die Grünen werden deshalb gemeinsam mit anderen Kräften ein Referendum vorbereiten.

Die Sparübungen zugunsten des Kampfjetkaufs sollen gemäss dem Artikel auf „Tages-Anzeiger online“ vor allem die Bildung, die Forschung, den Öffentlichen Verkehr und die Landwirtschaft betreffen. In Frage gestellt wird durch die erhöhten Militärausgaben auch die Finanzierung der mit dem Atomausstieg verknüpften Energiewende.

Milliarden für neue Kampfjets auszugeben, ist sicherheitspolitisch völlig unsinnig. Erstens verfügt die Schweiz bis 2030 über 33 F/A-18. Zweitens gibt es kein glaubwürdiges Szenario, das neue Kampfjets nötig macht, die bei terroristischen Bedrohungen oder Informatikattacken sowieso nutzlos sind. Drittens sind die wirklichen Risiken, Gefahren und Bedrohungen ziviler Natur.

Die Grünen sind mit der GSoA und anderen friedenspolitischen Organisationen, mit der SP und weiteren Parteien, mit Gewerkschaften, Umwelt- und Drittweltorganisationen im Gespräch für die gemeinsame Lancierung eines Referendums gegen ein Sparprogramm und gegen die Beschaffung neuer Kampfjets.