Kampfjets und Plafonderhöhung vors Volk!

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

Der Bund braucht dringend mehr Geld für die Energiewende, für den öffentlichen Verkehr, für die Forschung und Innovation, für die soziale Sicherheit und andere sinnvolle Zwecke. All die Finanzierungsprobleme werden sich verschärfen durch die Wirtschaftskrise. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint der Doppelbeschluss des Parlaments vom letzten September - eine Erhöhung des Armeeplafonds auf fünf Milliarden Franken und der Kauf neuer Kampfjets - als besonders absurd. Die Grünen werden in der kommenden Legislatur alles tun, um diese Entscheide wieder rückgängig zu machen.

Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert den Bundesrat auf, den Typenentscheid zu sistieren, auf ein Rüstungsprogramm mit Kampfjets zu verzichten sowie den Plafond-Auftrag des Parlaments in einen referendumsfähigen Beschluss zu packen. In diesem sollen alle Budget-Kürzungen zugunsten der militärischen Aufrüstung aufgelistet werden.

Es geht nicht an, dass das Volk über zwei neue Minarette, aber nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen kann. Die Grünen engagieren sich für ein möglichst breites Referendumsbündnis, dem alle Sparopfer - von den Umweltverbänden über die Gewerkschaften und die Bauernorganisationen bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit - angehören sollen. Über die Linke hinaus sollen auch Mitteparteien mitmachen. Ein Referendum hat neben vielen anderen Vorteilen auch denjenigen, dass es die Plafonderhöhung überhaupt und nicht bloss die Kampfjets in Frage stellt.

Sollte aber der Bundesrat wider jeder finanz- und sicherheitspolitischen Vernunft bereits im nächsten Frühling ein Rüstungsprogramm mit Kampfjets vorlegen, werden die Grünen gezwungen sein, gemeinsam mit der GSoA, der SPS und möglichst vielen anderen Organisationen eine Moratoriums-Initiative zu ergreifen – mit dem Ziel, diese möglichst vor der Sitzung des Erstrats im September 2012 einzureichen.