Hat Bundesrat Maurer nicht die Wahrheit gesagt?

Dienstag 11. Februar 2014 lancierte Bundesrat Ueli Maurer seine Kampagne im Hinblick auf die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai. Bei dieser Gelegenheit bestätigte er, dass mit dem Hersteller Saab vereinbart wurde, die schwedische Firma solle sich aus dem Abstimmungskampf heraushalten um einen Skandal zu vermeiden. VBS-Chef Maurer sagte wörtlich: „Saab wird sich in keiner Art und Weise am Abstimmungskampf beteiligen“. Trotzdem hat der Walliser Regionalsender Canal9 drei Tage später in einer Reportage das aktive Lobbying von Saab bei Schweizer Unternehmen bestätigt.

Auf Nachfrage von Journalisten bestritt Bundesrat Maurer am 11. Februar jegliche Einmischung des Gripen-Herstellers Saab. Saab werde sich „weder direkt noch indirekt“ am Abstimmungskampf beteiligen.

Trotzdem waren Angestellte von Saab in derselben Woche bei verschiedenen Walliser Unternehmen zu Besuch, um mögliche „Kompensationsgeschäfte“ zu diskutieren, falls das Volk am 18. Mai dem Gripen-Kauf zustimmen sollte. Die nächste Station dieser Werbetour wird der Kanton Fribourg sein. Wie nicht anders zu erwarten, wird bei diesen Treffen primär Werbung für den Gripen gemacht. Denn schliesslich winken die von Saab versprochenen Geldtöpfe nur im Falle einer Zustimmung des Stimmvolks zum Kauf der 22 Kampfjets. Ein Flugzeug notabene, das 10 Milliarden Franken kostet und bisher erst auf Papier existiert.

Angesichts dieses offensiven Lobbyings von Saab gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Bundesrat Maurer über diese Treffen im Bilde und hat am 11. Februar nicht die Wahrheit gesagt. Oder er ist nicht informiert über die Aktivitäten von Saab, was das viel beschworene Vertrauensverhältnis schwer beschädigen würde. Auf jeden Fall kann und wird das Bündnis „Nein zu neuen Kampfjet-Milliarden“ eine solche Einmischung nicht akzeptieren und fordert vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer eine Erklärung.