Grüne werden gegen Gripen Referendum ergreifen

Die Grünen werden ein Referendum gegen den Spezialfonds lancieren, der zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen dient. Die Grünen lehnen die „Gripen“-Beschaffung ab, weil die Schweiz keine neuen Kampfjets, braucht, weil diese Milliarden für die Bekämpfung wirklicher Risiken wie die Klimaerwärmung eingesetzt werden sollen und weil die Transparenz ungenügend ist.

Auch ohne die Beschaffung neuer Kampfjets hat die Schweiz am meisten Kampfjets pro Fläche in ganz Europa. Es gibt kein wahrscheinliches Bedrohungsszenario, mit der sich diese Milliardenausgabe begründen lässt. Die wirklichen Gefahren und Risiken resultieren aus den Atomkraftwerken und der Klimaerwärmung. Die Gelder werden gescheiter eingesetzt für die Energiewende und die Förderung von Bildung und Innovation. Die Grünen lehnen die Gripen-Beschaffung ab, wie sie der Bundesrat heute in seiner Botschaft ans Parlament präsentiert hat.

Die Grünen sind befremdet darüber, dass der Bundesrat festhält an der Fähigkeit der neuen Kampfjets, Bodenziele bombardieren zu können. Vor 20Jahren hat er beschlossen, auf die Luft-Boden-Kompetenz zu verzichten. Bomber machen nur Sinn im Rahmen von Nato-Übungen, wie Vertreter der Luftwaffe wiederholt festgehalten haben.

Die Grünen stellen auch den neutralen Charakter der Gripen und der schwedischen Luftwaffe in Frage. Diese beteiligte sich am Lybien-Krieg und überwacht Teile des Nato-Luftraumes. Zudem hat Gripen neuralgische US-Technologie wie das General-Electric-Triebwerk.

Korruption ist bei Kampfjet-Deals die Regel
Da bei Kampfjet-Deals Korruption die Regel und nicht die Ausnahme ist, fordern wir das Bundesparlament auf, von der SAAB die Offenlegung des Lobby-Budgets, ihrer Lobbyisten (Personen und Firmen) sowie der Beratermandate zu verlangen. Ohne diese Transparenz darf auf das Geschäft allein aus demokratischen Gründen nicht eingetreten werden.

Sollten National- und Ständeräte dem Fonds zum Gripen-Kauf zustimmen, werden sich die Grünen an der Lancierung eines Referendums beteiligen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der BürgerInnen Bürger dieses unsinnige Geschäft ablehnt.