Waffenexporte: Ein nötiger Richtungswechsel für die Werte der Schweiz

Der Bundesrat findet zurück zu den Schweizer Werten der humanitären Tradition und der Neutralität. Das zeigt aber auch, dass die Regeln für den Export von Waffen gesetzlich festzuschreiben sind, damit eine öffentliche Debatte zu einem für die Schweiz so wichtigen Thema möglich wird.

Lisa Mazzone zum Richtungswechsel des Bundesrats beim Export von Waffen in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hat Johann Schneider-Ammann endlich zurückgepfiffen und die Änderung der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial beerdigt. Diese hätte die Lieferung von Waffen in Bürgerkriegsländer ermöglicht. Damit bekennt sich der Bundesrat wieder zu den Werten, welche die Schweiz ausmachen: die humanitäre Tradition und die Neutralität.

Diese Kehrtwende zeigt, dass die Regeln zum Export von Waffen im Gesetz festgeschrieben werden müssen. Es braucht eine öffentliche Debatte zu diesem so zentralen Thema. Die Grünen werten den Entscheid auch als Signal zu Gunsten einer Motion, die im Dezember im Ständerat behandelt wird und die verlangt, die Bedingungen für den Waffenexport auf Gesetzesstufe zu verankern, damit jede Änderung dem fakultativen Referendum unterliegt.

Unabhängig davon stellt sich aber die Frage, wie heute die Ausfuhr von Kriegsmaterial geregelt ist. Die aktuelle Entwicklung zeigt viele Mängel und Umgehungsmöglichkeiten. Für die GRÜNEN müssen Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte verletzen wie Saudi-Arabien, verboten werden. Das hatte der Bundesrat 2009 auch öffentlich versprochen. Die Regelungen müssen zudem griffig genug sein, um Umgehungen zu verhindern. Die Debatte zu diesen Fragen wird im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen für Waffenexporte geführt werden.