Kriegsmaterial-Exporte: GRÜNE fordern aktuelle Debatte in Herbstsession

Die RUAG-Granaten in den Händen des IS sind kein Einzelfall. Über Drittstaaten können Schweizer Firmen Waffen leicht in verbotene Länder exportieren, das zeigt ein Bericht der EFK. Wir GRÜNEN fordern nun eine aktuelle Debatte zu Kriegsmaterial-Exporten in der Herbstsession. Der Bundesrat muss endlich Red und Antwort stehen. Es braucht schärfere Kontrollen, nicht immer lockerere Regeln.

O-Ton von Fraktionspräsident Balthasar Glättli

Vor der Abstimmung zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» versprach der Bundesrat harte Exportbeschränkungen. Nun will er sie selber weiter aufweichen. Während die Rüstungskonzerne über einen direkten Draht in den Bundesrat verfügen, weigert man sich, der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Vernehmlassung Gehör und Mitsprache zu gewähren. Nun bringen zwei neue Ereignisse das Fass definitiv zum Überlaufen: Der Sonntagsblick berichtet glaubwürdig vom Einsatz von Schweizer Granaten der RUAG durch Terroristen des IS. Und die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK kritisiert in einem Bericht unter anderem, dass gesperrte Länder – für die es heute keine Exportbewilligung geben dürfte – ganz einfach über Drittstaaten faktisch mit Rüstungsgütern beliefert werden können. Die EFK kritisiert auch die organisatorische Ansiedlung der Bewilligungsbehörden, welche die Interessen der Wirtschaft zu stark gewichtet. Zudem sind offenbar nur zwei Personen für Gesuchsbeurteilung, Bewilligung und Kontrolltätigkeit eingesetzt. Wenn der Bundesrat die Schweizer Neutralität den Interessen der Rüstungsindustrie opfert, darf das Parlament nicht schweigen.