Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen

Der Bundesrat will einen Blankoscheck für unnötige Milliarden-Ausgaben. Anders als bei früheren Abstimmungen wird die Bevölkerung also dieses Mal über Kampfflugzeuge entscheiden müssen, ohne Anzahl, Typ und Eigenschaften der neuen Jets zu kennen. Zu dieser Scheindemokratie sagen wir Grünen nein!

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Planungsbeschluss «Air2030» eröffnet. Acht Milliarden Franken sollen für die Luftverteidigung ausgegeben werden. Dabei scheut der Bundesrat die Auseinandersetzung mit den Stimmberechtigten zu einem konkreten Projekt, das – analog zu Gripen und F/A 18 – den Flugzeugtyp und die genauen Kosten aufzeigt. Offensichtlich will er auf diesem Weg verhindern, dass die Stimmbevölkerung seinen Beschluss bachab schickt, wie das vor vier Jahren geschehen ist. Lieber behält er die Details für sich.
Die Grünen werden sich im Parlament für einen Spezialfonds einsetzen. Das würde dem Souverän die Möglichkeit geben, über ein konkretes Projekt zu befinden.

Die Grünen werden gegen diese verschwenderischen und unnötigen Ausgaben das Referendum ergreifen
Mit dem Gripen-Nein hat sich die Stimmbevölkerung gegen den Kauf eines Velos entschieden – und jetzt will man von ihr einen Blankoscheck für den viel teureren Kauf von Limousinen. Sollte der Planungsbeschluss vom Parlament angenommen werden, werden die Grünen das Referendum ergreifen. Das hat die Delegiertenversammlung der Grünen im Januar beschlossen.