Personenfreizügigkeit Kroatien

Die Grünen haben in der Vergangenheit einer Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Personen aus der EU zugestimmt. Dies im Rahmen der bilateralen Verträge, welche das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz heute regeln. Die Zustimmung zum freien Personenverkehr mit der EU war aber untrennbar an die Bedingung geknüpft, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/innen in der Schweiz durch entsprechende flankierende Massnahmen gesichert sind.

Die Ausdehnung auf Kroatien ist diesbezüglich eine Herausforderung. Das Land ist mit rund 4.5 Mio. Einwohner/innen zwar relativ klein. Doch die Schweizer Arbeitgeber/innen könnten dort künftig Arbeitskräfte rekrutieren, deren Löhne gegen vier Mal tiefer sind als die in der Schweiz üblichen Löhne. Damit die Schweizer Arbeitsbedingungen trotz Personenfreizügigkeit mit den alten und neuen EU-Staaten garantiert sind, müssen die flankierenden Massnahmen wasserdicht sein. Dies sind sie heute nicht. Für die Grünen ist deshalb klar: die Schweizer Stimmberechtigten stimmen einem weiteren Ausbauschritt der Personenfreizügigkeit nur zu, wenn die flankierenden Massnahmen engagiert durchgesetzt und um zusätzliche Massnahmen insbesondere auf dem Wohnungsmarkt erweitert werden. Weiter fordern die Grünen eine Weiterbildungsoffensive im Gesundheitsbereich und in den technischen Berufen, die heute stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.