Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor allem in der Baubranche und in der Industrie in grenznahen Gebieten sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf.

Die Grüne Partei unterstützt die Vorschläge des Bundesrates zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und zur Sanktionierung der Arbeitgeber bei Verstössen gegen Mindestlöhne.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates wird aber die Problematik des Lohndumpings nur stellenweise angegangen. Weitergehend fordern die Grünen auch den Erlass von regionalen und branchenweiten Mindestlöhnen, die Einführung einer Solidarhaftung von General- gegenüber ihren Subunternehmen sowie Transparenz und Koordination zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden und ein genügend hohes Bussenniveau.