Bundesratsparteien sollen endlich ein positives Signal an die EU senden

Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen Bruch mit der EU zu provozieren. Die Grünen sind bereit für eine Umsetzung nach dem Muster der Alpen-Initiative und fordern entsprechende innenpolitische Massnahmen (siehe Medienmitteilung vom 20.6).

Die Bundesratsparteien treffen sich heute zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen. Die Grünen fordern sie erneut auf, sich endlich auf eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einigen (siehe Medienmitteilung vom 20.6). Der Handlungsspielraum dazu ist gegeben, wie die Erfahrungen mit der Alpen-Initiative zeigen. „Warum den Umweg über eine Volksabstimmung wählen, wie die CVP und SP vorschlagen, wenn man einfach eine intelligente Lösung für die Umsetzung finden könnte? Das ist doch absurd“, sagt Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen.

Bekenntnis zum bilateralen Weg gefordert
Der von den Bundesratsparteien eingeschlagene Kurs einer „strikten“ Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist gescheitert. Die Grünen fordern vom Bundesrat heute ein klares Bekenntnis an die EU zugunsten des bilateralen Weges. Die Beziehung zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern ist aufgrund der Masseneinwanderungsinitiative, des Bankgeheimnisses und des Standortdumpings bereits stark strapaziert. Anstatt die Schweiz weiter zu isolieren, sollen die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten vertieft werden. Parallel dazu müssen endlich die innenpolitischen Reformen im Bereich Raumplanung, Ausbildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepackt werden (siehe „Neun Grüne Lösungen“)

JA zum Beitrag zugunsten von Kroatien
Konsequenterweise beantragt der Fraktionsausschuss der Grünen Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien. Dieser legt die Basis für eine stabile Beziehung mit dem neuen EU-Mitglied. Die Grünen hatten bereits nach der Abstimmung vom 9. Februar scharf kritisiert, dass der Bundesrat mit seinem Verzicht auf die Unterzeichnung des Kroatien-Abkommens die Kündigung von wichtigen Forschungspartnerschaften und Erasmus auslöste (siehe Medienmitteilung vom 18.3).