Dringliche Interpellation zu Auswirkungen vom 9. Februar

Debatte zu Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative

Die grüne Fraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation zu den Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar einzureichen.

Der Bundesrat hat eine Auslegeordnung auf frühestens Juni angekündigt. Schon heute stellen sich aber dringende Fragen. So wollen die Grünen wissen, wie die flankierenden Massnahmen weiter sichergestellt werden können und ob eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Kroatienfrage die Situation für die Forschungs- und Studienaustauschprogramme rasch verbessern kann. In diesem Zusammenhang legen die Grünen dem Bundesrat nahe, Überbrückungsmassnahmen für den Studien- und Forschungsplatz zu finanzieren und Erasmus weiterzuführen.

Die Grünen wollen noch in der laufenden Session eine Debatte über diese Fragen durchführen. Die Unsicherheit nach der Annahme der SVP-Initiative ist gross. Es braucht rasch eine Klärung der Optionen.