Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative

Grüne lehnen Initiative gegen Masseneinwanderung ab

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Die Grünen lehnen die Initiative der SVP «gegen die Masseneinwanderung» klar ab und engagieren sich dagegen. Sie freuen sich, dass der Ständerat dieser Volksinitiative in der heutigen Debatte eine klare Absage erteilt hat.

Lebensqualität für alle kann nur mit flankierenden Massnahmen gesichert werden
Die SVP-Initiative leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, die sie anspricht. Entscheidend sind stattdessen griffige flankierende Massnahmen, um die Lebensqualität in der Schweiz zu erhalten. Dazu muss das Raumplanungsgesetz konsequent umgesetzt, günstiger Wohnraum gefördert und gegen die Mietexplosion vorgegangen werden. Auf dem Arbeitsmarkt gilt es konsequent gegen Lohndumping vorzugehen. In Branchen, welche einen Fachkräftemangel aufweisen, braucht es eine Bildungsoffensive.

Nachhaltige Wirtschaftsförderung statt Zuwanderungsbeschränkung
Eine wichtige Ursache der Zuwanderung ist das unkontrollierte Wirtschaftswachstum in einigen Regionen der Schweiz. Der aggressive Standortwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden zielt darauf ab, möglichst viele ausländische Unternehmen anzusiedeln. Diese bringen oft gleich ihr ganzes Personal mit in die Schweiz. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken, sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden. Dazu braucht es eine Harmonisierung der Steuern und eine Wirtschaftsförderung, welche die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum stellt und das lokale Gewerbe fördert.

Initiative gefährdet den Zusammenhalt in Europa
Weil die SVP-Initiative eine jährliche Kontingentierung für die Zuwanderung vorsieht, ist sie mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU nicht vereinbar. Die Initiative gefährdet somit die bilateralen Abkommen und den Zusammenhalt in Europa. Schliesslich garantiert sie entgegen ihrem Titel keine Begrenzung der Zuwanderung: In den 60er und 70er Jahren war die Zuwanderung unter einem Kontingentsystem, wie es die SVP will, grösser als die Zuwanderung in den letzten Jahren!

Die Abstimmung wird voraussichtlich am 9. Februar 2014 stattfinden.