Bundesrat macht kleine Schritte vorwärts

Die Grünen begrüssen die Fortschritte der Schweiz im Dossier EU, aber sie bedauern den langen Umweg des Bundesrats. In der Frühjahrssession hatten die Grünen den Bundesrat dazu aufgefordert, das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien wie vorgesehen zu unterzeichnen. Das wäre ein frühes, klares und positives Signal der Schweiz an die EU gewesen, im Nachgang der Abstimmung des 9. Februar.

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat heute angekündigte Vorgehensweise in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Mandat stärkt die institutionellen Grundlagen der Beziehungen zur EU und entspannen die Situation. Die Grünen begrüssen auch den erreichten Kompromiss in der Frage um die Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Der Bundesrat soll diesen eingeschlagenen Weg weitergehen: Isolation ist keine Option für die Schweiz.

Die Grünen bedauern derweil den Umweg, den sich der Bundesrat geleistet hat: Es wäre schneller und einfacher gewesen, das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen, so wie es vorgesehen war, und wie dies auch die Grünen in der Frühjahrssession gefordert hatten. Dieses Protokoll wäre kompatibel mit dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar, weil es selber zwingend Kontingente während mindestens fünf Jahren vorsieht.

Flankierende Massnahmen verstärken
Die Grünen fordern, dass die flankierenden Massnahmen gestärkt werden. Alle Arbeitnehmenden in der Schweiz haben das Recht auf würdige Arbeit zu fairen Löhnen. Der Kampf gegen den Lohndumping muss deshalb Gegenstand gezielter Massnahmen sein. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am kommenden 18. Mai ist ein erster wichtiger Schritt.