Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping

Ja zum freien Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping

Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der SVP-Fraktion zur Schwächung der Abkommen von Schengen/Dublin lehnt die Grüne Fraktion ab.

Die Grüne Fraktion steht nach wie vor hinter der Personenfreizügigkeit. Deshalb lehnt sie alle Vorstösse der SVP zur Schwächung der Schengen/Dublin-Abkommen ab.

Der Kampf gegen Lohndumping muss jedoch verstärkt und durch staatliche Kontrollen unterbunden werden. Dazu müssen die flankierenden Massnahmen weiter ausgebaut werden. Um einen wirksamen Schutz für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz zu schaffen, braucht es garantierte Mindestlöhne. Darum unterstützen die Grünen die Mindestlohninitiative.

Für die Einhaltung der Menschenrechte
Betreffend der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrantinnen und Migranten an der „Aussengrenze“ des EU-Raumes ist die Grüne Fraktion äusserst alarmiert. Die Schweiz als Depositarstaat der Menschenrechte muss sich vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Kein Agrarfreihandel ohne Qualitätsstrategie
Was die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU betrifft, sind die Grünen kritisch. Die Fraktion wird Vorstösse unterstützen, welche den Abbruch der Verhandlungen verlangen. Denn die versprochene Qualitätsstrategie für Lebensmittel ist immer noch nicht Wirklichkeit.
Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip sieht die Grüne Fraktion dieselbe Problematik. Die neuen Minimalstandards haben einen negativen Einfluss INSBESONDERE auf die Nahrungsmittelqualität UND ENERGIESTANDARDS. Die Grüne Fraktion unterstützt deshalb ein Moratorium.

Teilnahme am EU-Emissionshandel
Als positiv erachtet die Grüne Fraktion die Schweizer Teilnahme am EU-Emissionshandel. Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken (Basiswert 2005). Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent erhöht werden.