Bundesrat ist in der Krim-Frage auf Kurs

Die Grünen unterstützen die Haltung des Bundesrats in der Krim-Frage. Die Schweiz soll keine eigenen Sanktionen beschliessen, sondern sich für eine Verhandlungslösung mit Russland engagieren.

Als Vorsitzender der OSZE und als Aussenminister eines neutralen Landes hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Aufgabe, den Dialog zu stärken und dazu beizutragen, eine militärische Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Die Schweiz ist in ihrer Vermittlerrolle allerdings nur glaubwürdig, wenn sie den Annexion der Krim durch Russland klar verurteilt. Die Grünen begrüssen die klaren Worte des Bundesrats in dieser Frage.

Waffenlieferungen stoppen
Die Grünen verlangen zudem, dass sämtliche Waffenlieferungen in die Krisenregionen sofort gestoppt werden. Die Grünen stärken Aussenminister Burkhalter den Rücken und fordern SVP-Bundesrat Maurer dazu auf, die Vermittlerrolle der Schweiz nicht weiter zu torpedieren.