Nein zur Initiative "Staatsverträge vors Volk"

Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum bekämpft werden. Unbestrittene Vorlagen vors Volk zu bringen führt die Demokratie ad absurdum.

Die Initiative der Auns steht im Widerspruch zu zwei grundsätzlichen Werten, welche die Grünen seit jeher vertreten haben: Offenheit gegenüber der Welt und Respekt gegenüber der Demokratie. Sie lehnen die Vorlage „Staatsverträge vors Volk“, über die am 17. Juni abgestimmt wird, ab.

Für die Grünen gibt es drei Hauptargumente, die gegen die Initiative sprechen:

• Sie ist unnötig: Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlicher Tragweite unterstehen bereits jetzt dem obligatorischen Referendum. Ausserdem kann sich das Volk mit dem fakultativen Referendum bei internationalen Verträgen Gehör verschaffen. Mit obligatorischen Abstimmungen über unbestrittene Vorlagen führen wir die Demokratie ad absurdum.

• Sie ist teuer und aufwändig: Abstimmungen über unbestrittene Vorlagen verursachen unnötige Mehrkosten und Aufwände für den Staat, die Kantone und die Gemeinden.

• Sie stellt unklare Forderungen: Der Initiativtext ist unklar formuliert. Begriffe wie „Staatsverträge in wichtigen Bereichen“ sind nicht präzis und verschiedenste Interpretationen sind möglich. Somit würden entweder politische Entscheide notwendig oder eine langjährige Praxis, um die Rechtssicherheit herbeizuführen.

Wie die Grüne Nationalrätin Adèle Thorens an der Medienkonferenz erklärte, schadet die Initiative nicht nur der Demokratie, sondern auch unserer Aussenpolitik: „Wenn wir auf der internationalen Bühne als verlässlicher Partner angesehen werden wollen, ist es wichtig, dass unser politische System funktioniert.“ Und das tut es heute.