Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“

Der Vorstand der Grünen Schweiz lehnt die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ab

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet.

Der Vorstand empfiehlt den Grünen, die Bauspar- und die Auns-Initiative zu den internationalen Verträgen abzulehnen, verzichtet aber, sich zur Revision des KVG (Managed Care) zu äussern.

Der Vorstand empfiehlt den Grünen, die Initiative zum obligatorischen Bausparen, die Auns-Initiative zu den Staatsverträgen und die Revision des KVG (Managed Care) abzulehnen.

Der Vorstand empfiehlt den Grünen, die Initiative zum obligatorischen Bausparen und die Auns-Initiative zu den internationalen Verträgen abzulehnen, die Revision des KVG (Managed Care) hingegen anzunehmen.

Der Vorstand der Grünen Schweiz sagt klar Nein zur Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die das Volk über Staatsverträge abstimmen lassen soll. Während das Referendum ihm bereits die Möglichkeit dazu bietet, würden die systematischen Volksabstimmungen über unumstrittenen Staatsverträge die demokratische Praxis in Frage stellen. Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz auf der internationalen Bühne ein und zieht seinen Ruf der Offenheit in Mitleidenschaft. Die Initiative für die Steuerfreiheit für Bausparen muss auch abgelehnt werden. Der Vorstand hat festgestellt, dass nur die Wohlhabenden davon profitieren, die bereits über die finanziellen Mittel verfügen, um Wohneigentum zu erwerben, und dies zum Nachteil des Staatshaushaltes.

Keine Wahlempfehlung – Die dritte Vorlage, die zur Abstimmung kommt, die Revision des KVG zu den Versorgungsnetzen, ist im Vorstand der Grünen hingegen umstritten, weshalb auf eine Empfehlung verzichtet wird.

JA - Die dritte Vorlage, die zur Abstimmung kommt, die Revision des KVG zu den Versorgungsnetzen, finden im Vorstand hingegen Zustimmung. Die integrierte Versorgung, wie man sie auch nennt, verbessert die Qualität der Gesundheitsversorgung und senkt die Gesundheitsausgaben.

NEIN - Die dritte Vorlage, die zur Abstimmung kommt, die Revision des KVG zu den Versorgungsnetzen, findet im Vorstand keine Zustimmung. Sie drängt den Versicherten unflexible Verträge auf, während sie die freie Ärztewahl nur den Reichen ermöglicht. Die Budgetbeschränkungen für die Versorgungsnetze würden deren Qualität negativ beeinflussen.

Die Delegierten der Grünen werden am 21. April 2012 in Genf die offiziellen Wahlempfehlungen der Partei festlegen. Bei dieser Gelegenheit werden sie auch das neue Präsidium wählen. Elf Kandidierende sind im Rennen, von denen sich fünf für die Nachfolge des abtretenden Präsidenten Ueli Leuenberger bewerben.