Grüne verurteilen Gewalt in Syrien

Die Grünen verurteilen die Gewalt und die Brutalität, mit der das syrische Regime versucht, den Volksaufstand zu unterdrücken. Sie sind solidarisch mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Sie fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um der Repression ein Ende zu bereiten.

Die Angriffe des Regimes auf die Opposition werden immer schlimmer. Dabei sterben jeden Tag zahlreiche Zivilisten. Palästinensische Flüchtlinge werden ein weiteres Mal zur Flucht gezwungen. Diejenigen, welche das Regime kritisieren, sei es im Ausland oder in Syrien selbst, werden mit aller Härte verfolgt.

Angesichts der schockierenden Ereignisse unterstützen die Grünen ein Manifest, das von zahlreichen Persönlichkeiten wie Cornelio Sommaruga und Jean Ziegler unterzeichnet worden ist. Zu den Mitunterzeichnenden gehören der Grüne Präsident Ueli Leuenberger und Ständerat Luc Recordon (VD).

Regionalkonferenz
Das Manifest fordert zum Stopp des Massakers und der blutigen Repression auf. Es gratuliert denjenigen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, zu ihrem Mut. Die Schweiz solle zudem ihren ganzen Einfluss geltend machen und Massnahmen ergreifen, damit das syrische Regime seine grausame Politik nicht weiterverfolgen kann. Angesichts der Unruhen im Nahen Osten sollte die Schweiz der internationalen Gemeinschaft anbieten, zu einer Regionalkonferenz einzuladen.