Grüne fordern Aufklärung im Fall Göldi

Grüne fordern schonungslose Aufklärung im Fall Göldi

Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende seiner Geiselhaft. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gründliche und schonungslose Aufklärung mit den notwendigen Konsequenzen gekommen. Diese muss neben der Handlungsweise des Bundesrates auch das Vorgehen der Genfer Polizei und die Rolle der ABB einschliessen.

Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende der fast zwei Jahre dauernden Geiselhaft in Libyen. Sie danken allen, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, insbesondere den EU-Staaten Spanien und Deutschland.

Um die Freilassung nicht zu gefährden, haben sich die Grünen bislang mit ihrer Kritik und ihren Forderungen zurück gehalten. So lehnten ihre Mitglieder in der Aussenpolitischen Kommission (APK) die Anträge für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab. Mit der Freilassung von Max Göldi hat sich die Ausgangslage geändert. Die Grünen fordern jetzt eine gründliche und schonungslose Aufklärung aller Ereignisse. Es muss ans Licht kommen, was getan und was unterlassen wurde.

Im Zentrum dieser Untersuchung soll die bundesrätliche Handlungsweise stehen. Von besonderer Bedeutung sind dabei das Vorgehen des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie die Reise des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz vom 20. August 2009 und deren Vorgeschichte, Ablauf und Folgen, inklusive das am selben Tag geschlossene Abkommen mit Libyen. Aber auch das Vorgehen der Genfer Polizei bei der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi und dessen Ehefrau, die Veröffentlichung der Polizeifotos sowie die Rolle der ABB sollen untersucht werden.

Weitere Fragen, denen nachzugehen ist, betreffen den Umgang mit Herrschern wie Muammar Ghadhafi sowie die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und überstaatlichen Organisationen, insbesondere der EU und der Arabischen Liga. Eine Frage, die sich last but not least stellt, lautet: Was sagt der Konflikt mit Libyen aus über die Stellung der Schweiz in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges?