Initiativen

INITIATIVE «KRANKENVERSICHERUNG. FÜR DIE ORGANISATIONSFREIHEIT DER KANTONE»

Die Initiative will den Kantonen, die dies wünschen, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Möglichkeit geben, kantonale oder interkantonale öffentliche Krankenkassen zu schaffen. Diese Ausgleichkassen, die gemeinsam von Versicherten, Leistungserbringern und Behörden verwaltet werden, würden die Prämien festlegen und in Rechnung stellen, Tarife verhandeln und Präventionsaufgaben an lokale Partner übertragen. Die Beiträge aller Versicherten würden somit zusammengelegt und die «Jagd auf gute Risiken» gebändigt. In den fraglichen Kantonen können die privaten Versicherer im Auftrag der öffentlichen Krankenkassen weiterhin die administrativen Arbeiten leisten und werden dafür entschädigt.

Unterschriftenbogen

MAYA GRAF

Nationalrätin BL

«Die Initiative ermöglicht den Kantonen die Prämienbelastung besser in den Griff zu kriegen, indem sie die Kompetenz erhalten zum Beispiel öffentliche Krankenkassen zu schaffen.»

Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

Mit der 99%-Initiative wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgezeigt. Die meisten Menschen sind von ihrem Lohn abhängig, während eine kleine privilegierte Gruppe Geld erhält aus dem einzigen Grund, dass sie schon viel davon hat. Die Initiative will diese Ungerechtigkeit korrigieren, indem die Steuern bei Kapitaleinkommen mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden (bei einem durch das Gesetz festzulegenden Freibetrag). Die Mehreinnahmen können zugunsten von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden. Davon profitieren die Lohnabhängigen – also 99% der Bevölkerung.

Unterschriftenbogen

Sibel Arslan

Nationalrätin BS

«Die aktuelle Situation ist stossend: Der gemeinsam erarbeitete Wohlstand in der Schweiz ist massiv ungleich verteilt. Einige Wenige besitzen unglaublich viel Geld und werden alleine durch diesen Besitz immer noch reicher.»