Nein zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Der Europäische Menschenrechtshof und das Bundesgericht haben die Schweiz in verschiedenen Beschlüssen gerügt, weil die Versicherungen hierzulande auf Überwachungsmassnahmen zurückgreifen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Die bürgerliche Mehrheit hat darum – unterstützt von der Versicherungslobby – in aller Eile eine Gesetzesrevision durchs Parlament gepeitscht, welche die Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen etc.) befugt, bei Verdachtsfällen neue Massnahmen zur Überwachung anzuwenden. Diese Massnahmen gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen. Die Gesetzesrevision ist sehr umfassend und jedeR EinwohnerIn in der Schweiz könnte potenziell davon betroffen sein. 

Verletzung der Privatsphäre
Die Grünen stellen nicht in Frage, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Sie erachten diese Gesetzesrevision jedoch als unverhältnismässig und als Angriff auf die Privatsphäre. Die nach der Revision neu erlaubten Überwachungen beschneiden die persönliche Freiheit, die Achtung des Familienlebens und die Privatsphäre – und somit Grundrechte, die durch unsere Verfassung sowie die europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. 

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat die Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage zum Anlass genommen, um äusserst umfassende Überwachungsmassnahmen im Gesetz zu verankern und den Versicherungen über ihre Versicherungsdetektive quasi Vollmachten auszustellen: Erlaubt sind Bild- und Tonaufnahmen, Überwachungen von privaten Räumen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus einsehbar sind (durch ein Fenster ins Schlafzimmerfenster hinein beispielsweise), sowie die Verwendung von GPS-Geräten und Drohnen. Dabei wird nur für die Überwachung mit Standortbestimmung eine richterliche Bewilligung benötigt. Mit anderen Worten: Die übrigen Überwachungsmassnahmen können durch die Vorgesetzen der Versicherungen in Auftrag gegeben werden, ohne dass ein Mechanismus kontrolliert, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, der von einer dritten und unabhängigen Instanz bestätigt wurde.

Fehlen von grundrechtlichen Leitplanken 
Es ist inakzeptabel, dass Privatdetektiven somit die gleichen oder teilweise sogar weitreichendere Methoden erlaubt sind, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung möglich sind. Das Risiko ist gross, dass die Versicherungen diese neuen Befugnisse missbrauchen und die Privatsphäre des Einzelnen verletzen. 

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte forderten die Grünen Leitplanken zur Wahrung der Grundrechte: Eine richterliche Erlaubnis sollte für alle Überwachungsmassnahmen vorgeschrieben sein und die Überwachung auf den öffentlichen Raum beschränkt werden. Doch diese Forderungen blieben ungehört. Im Eiltempo hat die bürgerliche Mehrheit einen extremen Gesetzestext angenommen, der auch von verschiedenen Schweizer RechtsprofessorInnen scharf kritisiert wird.

Stigmatisierung der BezügerInnen von Sozialversicherungsbeiträgen
Mit ihrem unverhältnismässigen Diskurs über die Missbrauchsbekämpfung stellt die Rechte die BezügerInnen von Sozialversicherungsbeiträgen unter Generalverdacht und untergräbt die solidarischen Werte unseres Sozialstaates. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Sie wünschen sich, dass der Staat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament die gleiche Energie investieren würden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Damit könnte wesentlich mehr Geld für die Staatskassen eingetrieben werden.