Sessionen 2018

Wintersession 2018, 26. November – 14. Dezember 2018

Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu den Hauptthemen der Session

  • Neues CO2-Gesetz
    Nach dem diesjährigen Hitze- und Dürresommer setzen sich die GRÜNEN in der Wintersession für ein griffiges neues CO2-Gesetz ein. Die Vorlage des Bundesrats und der vorberatenden Kommission ist völlig ungenügend: Im Vergleich zum aktuellen Gesetz verlangsamt sie die Reduktion der CO2-Emissionen sogar. Viele Bereiche wie der Flugverkehr oder die Finanzströme bleiben zudem weiterhin praktisch unangetastet. Nicht zuletzt fehlt immer noch die Sicherstellung der finanziellen Mittel für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für den globalen Klimaschutz. Die Schweiz kann und muss mehr zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens tun.
     
  • Bundesratswahlen
    Die GRÜNEN werden alle Bundesratskandidat*innen am 27. November an einem Hearing befragen. Die Fraktion wird am 4. Dezember über eine allfällige formelle Empfehlung beraten. Bereits bei den Rücktrittsankündigungen hatten die GRÜNEN zwei Frauentickets gefordert, damit der Frauenanteil im Bundesrat nicht weiter sinkt. Im Zentrum der Hearings wird sicher die Haltung der Kandidierenden zur ökologischen Jahrhundert-Herausforderung stehen: dem Kampf gegen das Klimafieber.
     
  • UNO-Migrationspakt
    In der Wintersession beraten National- und Ständerat über eine Motion, die verlangt, dass der Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt der Bundesversammlung unterbreitet werden soll. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass der Entscheid über den Migrationspakt beim Bundesrat bleibt. Denn gemäss Art. 184 Abs. 1 der Bundesverfassung liegt die Kompetenz dazu klar beim Bundesrat. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat zudem auf, ohne Wenn und Aber zum Pakt zu stehen und ihn zu unterzeichnen: Er wurde unter Schweizer Führung verhandelt und sorgt für eine gemeinsame Gesprächsbasis zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migrant*innen. Das dämpft die illegale Migration und stärkt die Grundrechte der Migrant*innen.