Sessionen

Herbstsession 2018, 10. Mai – 28. September 2018

Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu den Hauptthemen der Session

  • Steuervorlage 17 (SV17)
    Die GRÜNEN setzen sich in der Herbstsession beim Geschäft Steuervorlage 17/AHV für eine Auftrennung des Pakets und eine Verbesserung der Steuervorlage 17 (SV17) ein: Die SV17 führt in der aktuellen Form zu noch mehr Unternehmenssteuersenkungen auf dem Buckel der Lohnbeziehenden und der Haushalte. Das ist eine klare Missachtung des Auftrags, den die Stimmbevölkerung 2017 mit ihrem Nein zur USR III erteilt hat.Die GRÜNEN fordern eine stärkere Besteuerung von Dividenden, eine stärkere Einengung des Kapitaleinlageprinzips und eine Einschränkung der Patentbox. Bewegt sich das Parlament nicht in diese Richtung, erwägen sie die Lancierung eines Referendums.
     
  • Klimapolitik
    Nach dem Hitzesommer fordern die GRÜNEN in der Herbstsession mit einem Vorstosspaket, dass die Schweiz im Klimaschutz endlich vorwärtsmacht. Das Vorstosspaket ist ein erster Schritt zur Umsetzung einer Resolution für konsequente Klimaschutzmassnahmen, die von den GRÜNEN an der vergangenen Delegiertenversammlung beschlossen wurde. Deren Kern-Forderungen: der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2050, ein Investitionsstopp in fossile Energien, eine Flugticket-Abgabe und die verursachergerechte Finanzierung der Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel durch einen Klima-10-Räppler auf Treibstoffen.
     
  • Aktuelle Debatte zu Kriegsmaterialexporten
    Der Bundesrat und die knappe rechte Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) wollen das Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer aufheben. Gleichzeitig berichten die Medien von RUAG-Granaten in den Händen der Terrororganisation Islamischer Staat. Und die Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK zeigt in einem Bericht auf, dass Schweizer Firmen ohne weiteres Rüstungsgüter über Drittstaaten in verbotene Länder exportieren können. Für die GRÜNEN ist dies unvereinbar mit den Menschenrechten, es verletzt die Neutralität und schadet den Guten Diensten der Schweiz zur Friedensvermittlung. Die GRÜNEN fordern daher eine aktuelle Debatte zu Kriegsmaterialexporten in der Herbstsession. Der Bundesrat muss endlich Red und Antwort stehen.
     
  • Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
    Der Ständerat und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats haben dem Bundesgesetz über den Schutz gewaltbetroffener Personen (17.062) bereits zugestimmt. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass auch der Nationalrat die Gesetzesänderung gutheisst. Sie bedeutet einen klaren Fortschritt für Gewaltopfer: Künftig soll die Verantwortung, ein Strafverfahren einzuleiten, nicht mehr allein auf den Schultern der Opfer lasten.
     
  • Armeebotschaft 2018
    Der Bundesrat plant mit der Armeebotschaft 2018 erneut Ausgaben von über zwei Milliarden Franken. Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass der Gesamtkredit für Armeeausgaben so klein wie möglich gehalten wird: Sie plädieren für Investitionen in den Frieden statt unnötiger Ausgaben für Munition und Kampfflugzeuge.
     
  • Standesinitiative aus Zug zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen
    Die Standesinitiative «Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen» wird am 19. September im Nationalrat beraten. Die GRÜNEN werden die Initiative geschlossen bekämpfen, denn sie will den Kantonen unfaire Wahlverfahren erlauben. Sie öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde es den Mehrheitsparteien in den Kantonen erlauben, die Wahlverfahren (zum Beispiel mit kleinen Wahlkreisen) so festzulegen, dass Stimmen für kleinere Parteien gar keinen Einfluss mehr haben. So könnte faktisch die Idee des Proporzwahlrechts ad absurdum geführt werden.

 

Die Sessionsdaten 2018:

Frühjahr: 26. Februar – 16. März 2018
Sommer: 28. Mai – 15. Juni 2018
Herbst: 10. – 28. September 2018
Winter: 26. November – 14. Dezember 2018