Vorstand lehnt Initiative "Staatsverträge vors Volk " ab

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert und die Parolen zu Handen der Delegiertenversammlung vom 21. April in Genf gefasst. Der Vorstand beantragt den Delgierten, die Bauspar- und die Auns-Initiative zu den internationalen Staatsverträgen abzulehnen. Zur Revision des KVG (Managed Care) empfiehlt der Vorstand die Stimmfreigabe.

Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ und Stimmfreigabe zu „Manged Care“

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert und die Parolen zu Handen der Delegiertenversammlung vom 21. April in Genf gefasst. Der Vorstand beantragt den Delgierten, die Bauspar- und die Auns-Initiative zu den internationalen Staatsverträgen abzulehnen. Zur Revision des KVG (Managed Care) empfiehlt der Vorstand die Stimmfreigabe.

 

Der Vorstand der Grünen Schweiz sagt klar Nein zur Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die das Volk über Staatsverträge abstimmen lassen soll. Während das fakultative Referendum ihm bereits heute die Möglichkeit bietet, über umstrittene Vorlagen abzustimmen, würden die systematischen und obligatorischen Volksabstimmungen mit der Initiative auch auf unbestrittene Staatsverträge ausgeweitet. In diesem Sinne führt diese Initiative die direkte Demokratie ad absurdum. Auch die Initiative für die Steuerfreiheit für Bausparen muss abgelehnt werden. Der Vorstand hält fest, dass nur die Wohlhabenden davon profitieren, die bereits über die finanziellen Mittel verfügen, um Wohneigentum zu erwerben, und dies zum Nachteil des Staatshaushaltes.

 

Die dritte Vorlage, die zur Abstimmung kommt, die Revision des KVG zu den Versorgungsnetzen, ist im Vorstand der Grünen hingegen umstritten, weshalb sie der Delegiertenversammlung die Stimmfreigabe beantragen. Positive Punkte, wie beispielsweise die Verbesserung des Risikoausgleiches, stehen negativen Entwicklungen gegenüber. Insbesondere die Erhöhung des Selbstbehaltes auf 1000 Franken für Behandlungen ausserhalb der integrierten Versorgungspakete bereitet den Grünen Mühe.


Die Delegierten der Grünen werden am 21. April 2012 in Genf die offiziellen Abstimmungsempfehlungen der Partei festlegen. Bei dieser Gelegenheit werden sie auch das neue Präsidium wählen. Elf Kandidierende sind im Rennen, von denen sich fünf für die Nachfolge des abtretenden Präsidenten Ueli Leuenberger bewerben.