Vorstand: Wiederwahl Präsidium

Der Vorstand der Grünen Partei Schweiz hat mit Freude die erneute Kandidatur des bestehenden Parteipräsidiums entgegengenommen. Das Präsidium wurde im April 2012 für zwei Jahre gewählt. Einzig Irène Kälin tritt aufgrund ihrer Weiterbildung aus dem Präsidium zurück. Die Wahl findet an der Delegiertenversammlung vom 29. März in Glarus statt. Der Vorstand hat zudem die Parolenempfehlung für die Mai-Abstimmungen gefasst.

Der Vorstand unterstützt die Wiederwahl des Parteipräsidiums

Der Vorstand der Grünen Partei Schweiz hat mit Freude die erneute Kandidatur des bestehenden Parteipräsidiums entgegengenommen. Das Präsidium wurde im April 2012 für zwei Jahre gewählt. Einzig Irène Kälin tritt aufgrund ihrer Weiterbildung aus dem Präsidium zurück. Die Wahl findet an der Delegiertenversammlung vom 29. März in Glarus statt. Der Vorstand hat zudem die Parolenempfehlung für die Mai-Abstimmungen gefasst.


Zur Wiederwahl für zwei weitere Amtsjahre treten die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens, sowie die drei Vizepräsidenten Bastien Girod, Josef Lang und Robert Cramer an. Ihre Ziele sind nicht nur die Partei erfolgreich in die Wahlen 2015 zu führen, aber auch die Initiative Ecopop zu bekämpfen. „Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten genannten Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren Schutz des Kulturlandes, mehr günstigen Wohnraum und eine ressourcenschonende Wirtschaft. Die Wachstumsregionen müssen zudem ihre aggressive Wirtschaftsförderung auf die nachhaltige Entwicklung ausrichten“, erklärt Regula Rytz. Weitere prioritäre Themen für die Grünen in den kommenden zwei Jahren sind die Energiewende mit der Atomausstiegsinitiative, die Initiative für eine grüne Wirtschaft sowie das neue Initiativprojekt für gesunde, umweltfreundlich und fair produzierte Lebensmittel.


Irène Kälin, die Vertreterin der Jungen Grünen und Aargauer Kantonsrätin tritt aufgrund ihrer Weiterbildung aus dem Parteipräsidium zurück. Als Ersatz schlagen die Jungen Grünen den Zürcher Luca Maggi vor.


Nein zum Gripen einstimmig bestätigt

Der Vorstand hat heute das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz und jeweils Ja zur Mindestlohn-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative bestätigt. Die Grünen haben die Vorlagen bereits während den jeweiligen Sammelphasen aktiv unterstützt. Bezüglich Pädophilie-Initiative unterstützen die Grünen den vom Bundesrat ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag. Dieser schliesst die von den Initiativen aufgezeigten Lücken und bietet im Rahmen der Verhältnismässigkeit sogar noch umfassendere und effizientere Schutzmassnahmen als die Initiative. Deshalb empfiehlt der Vorstand der Grünen Schweiz die Nein-Parole zur vorgelegten Initiative, weil sie sowohl internationalem Recht wie auch dem Grundprinzip der Verhältnismässigkeit widerspricht.


Grüne bereit für Referendum gegen Zweitwohnungs-Gesetz
Der Vorstand lehnt das Zweitwohnungs-Gesetz ab, für das der Bundesrat letzten Mittwoch die Botschaft präsentiert hat. Sollte das Gesetz auch nach der parlamentarischen Debatte so viele Ausnahmen enthalten, wie es die Botschaft vorsieht, so ist er bereit, das von den Initianten angekündigte Referendum zu unterstützen.
 

Regula Rytz, Co-Präsidentin
Nationalrätin BE, Mitglied KVF, 079 353 86 38

Josef Lang, Vizepräsident, 079 321 96 30

Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77