Lebensmittelgesetz jetzt verschärfen

Der Vorstand der Grünen Partei Schweiz (GPS) spricht sich einstimmig für ein zweifaches Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 aus. Die Grünen haben das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision unterstützt. Darauf muss ein klares Bekenntnis zu einer humanitären Schweiz folgen. Bei einer Volkswahl der Landesregierung ist davon auszugehen, dass die Mitglieder des Bundesrates viel Energie in ihren Wahlkampf investiert würden, was die inhaltliche Arbeit belastet. Unterstützen wollen die Grünen hingegen die AHV-plus-Initiative des SGB.

Grüne wollen Lehren aus Pferdefleisch-Skandal ziehen

Die Grüne Fraktion will bei der Revision des Lebensmittelgesetzes, das in der kommenden Session im Nationalrat debattiert wird, für mehr Transparenz sorgen. Sie verlangt auch bei Fertigprodukten eine klare Kennzeichnung der Herkunft. Weitergehende Informationen zu Produktionsform, Energieverbrauch und zum Lebenszyklus von Produkten sollen ebenfalls zum Standard werden. Ausserdem braucht es schärfere Sanktionen im Falle von Missbrauch.

 

Die Grüne Fraktion setzt sich für klare Herkunftsnachweise bei Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgegenständen ein. Der Pferdefleisch-Skandal zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht: Es ist heute nicht klar, wie und woraus ein Produkt hergestellt wird. In der kommenden Frühlingssession wird die Grüne Fraktion im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetztes ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

 

Regionalen Konsum fördern und Tierhaltung verbessern
Mit Einzelanträgen bei der Revision des Lebensmittelgesetzes wollen die Grünen Herkunftsnachweise auch auf Fertigprodukte ausweiten. Für verarbeitetes Fleisch sollte es zudem eine Deklarationspflicht geben, an der ersichtlich wird, wo und unter welchen Bedingungen ein Tier geboren, aufgezogen, transportiert und geschlachtet wurde. Ausserdem fordert die Grüne Fraktion verbindliche Regional-Labels, damit KonsumentInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

 

Kontrollen der Nahrungsmittelkonzerne
Die Grüne Fraktion fordert eine übergeordnete Kontrollstruktur für international agierende Konzerne: Die Transparenz ist dahingehend zu verbessern, dass der Lebenszyklus eines Produktes bis auf alle Zulieferer bekannt ist. Damit Bussen eine Wirkung entfalten, müssen sie generell höher ausfallen.

 

KonsumentInnen-Information verbessern
KonsumentInnen haben ein Recht darauf zu wissen, was in Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgegenständen enthalten ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheits-Gefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche Produkte betroffen sind. Hier ist der Bund als Aufsichtsorgan gefordert. Ohne diese Verbesserungen bei den Gesetzesgrundlagen, drohen weitere Skandale. Neben verunreinigten Nahrungsmitteln sind beispielsweise auch Chemierückstände in Kleidern eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit.

 

Für Auskünfte :

Yvonne Gilli, Nationalrätin SG, Mitglied SGK 079 354 47 55
Christian Van Singer, Nationalrat VD, Mitglieed SGK 078 793 61 78
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, Nationalrätin VD 079 478 90 05
Antonio Hodgers, Fraktionspräsident 078 709 92 77