Beschlüsse der Delegiertenversammlung

Mit dem Aktionsplan zur Elektromobilität stellen die Grünen die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Neben der Raumplanung und gezielten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung ist die Umweltverträglichkeit des Verkehrs ein wichtiges Ziel der Grünen. An der Delegiertenversammlung in Zürich wurden am Samstag auch die Parolen für die Februar-Abstimmung beschlossen. Einstimmig wird der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur unterstützt.

Grünes Licht für die Verkehrswende

Mit dem Aktionsplan zur Elektromobilität stellen die Grünen die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Neben der Raumplanung und gezielten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung ist die Umweltverträglichkeit des Verkehrs ein wichtiges Ziel der Grünen. An der Delegiertenversammlung in Zürich wurden am Samstag auch die Parolen für die Februar-Abstimmung beschlossen. Einstimmig wird der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur unterstützt.

 

Für eine klimafreundliche Mobilität muss das Verkehrsaufkommen reduziert und auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Langsamverkehr oder öV verlagert werden. Dazu braucht es ein verursachergerechtes Mobility-Pricing auf der Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch. Der verbleibende Personenverkehr soll zum Schutz des Klimas durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden, die mit 100% grünem Strom betrieben werden. Dies fordern die Grünen in einem Aktionsplan zur Elektromobilität. Der Aktionsplan wurde zwei Tage vor dem Start des UNO-Klimagipfels in Warschau von der Delegiertenversammlung verabschiedet.

 


Der Verkehr spielt für die Grünen eine entscheidende Rolle in der Energie-, Klimaschutz- und Raumplanungspolitik. Er ist aber auch zentral für die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen. Die grüne Verkehrspolitik hat zu einer Renaissance des urbanen Lebens geführt und die Familien wieder in die Städte und Agglomerationen zurückgebracht. Trotz dieser Erfolge nimmt der Verkehr auf den Strassen weiter zu. „Wir werden den Kapazitätsausbau auf der Strasse bekämpfen“, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz. Und Markus Knauss, Kandidat für die Zürcher Stadtregierung, macht klar, dass der Fahrradverkehr in den Städten massiv gefördert werden muss.

 


Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Die Delegierten folgten der Empfehlung des Vorstandes, die FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) anzunehmen. Mit dem neuen Bahnfonds werden die nötigen Kapazitäten für den Umstieg auf den ÖV geschaffen. Die Beschränkung des Steuerabzugs für PendlerInnen ist zudem ein wichtiger Schritt in Richtung ökologisches Steuersystem. Die Delegierten empfehlen weiter, die Initiativen ‚Gegen Masseneinwanderung‘ und ‚Abtreibung ist Privatsache‘ abzulehnen.


Resolution Elektromobilität, verabschiedet durch den Vorstand am 19. Oktober 2013 zu Handen der Delegiertenversammlung vom 9. November

 

 

Weitere Links:


Alle Abstimmungsvorlagen auf einen Blick

 

Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77