Grüne fordern Atomausstieg ohne Wenn und Aber

Der definitive Atomausstieg ist das Ziel, an dem die Grünen mit allen Mitteln festhalten.

Grüne fordern Atomausstieg ohne Wenn und Aber

Der definitive Atomausstieg ist das Ziel, an dem die Grünen mit allen Mitteln festhalten. Die Grünen Delegierten haben den Ständerat heute in Neuenburg in einer Resolution aufgefordert, dieses Ziel analog zum Nationalrat ohne faule Kompromisse zu überweisen. In einer zweiten Resolution fordern sie personelle und strukturelle Anpassungen bei den Atomaufsichtsbehörden.

 

Mit der ersten Resolution fordern die Grünen den Ständerat auf, es dem Nationalrat gleichzutun und den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zu beschliessen. Der Ständerat sollte den Entscheid seiner Umweltkommission korrigieren und die Hintertür für künftige Technologien sofort wieder schliessen. AKW sind und bleiben gefährlich. Das haben wir eindrücklich anhand des Super-GAUs im japanischen Fukushima gesehen.

 

Die wenigen Monate, die seither vergangen sind, zeigen, wie wenig die Atomaufsichtsbehörden, allen voran das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), auf den Ernstfall vorbereitet sind. Die vom ENSI angeordneten Sicherheitsüberprüfungen der Schweizer AKW sind unvollständig, weil es vorschnelle und falsche Schlüsse aus den Ursachen und dem Unfallhergang gezogen hat.


ENSI-Rat neu zusammensetzen
Daher fordern die Grünen Delegierten in einer zweiten Resolution personelle und strukturelle Anpassungen bei der Schweizer Atomaufsicht. Unter anderem soll der ENSI-Rat unabhängig, transparent und ausgewogen zusammengesetzt werden und auch kritische Stimmen aufnehmen.

 

Wie fahrlässig das ENSI immer wieder mit der AKW-Sicherheit umgeht, zeigt auch sein Entscheid von dieser Woche, wonach das AKW Mühleberg mit der laufenden Sicherheitsnachrüstung "wieder im grünen Bereich" sei. Mühleberg ist das älteste AKW seiner Art, das noch in Betrieb ist. Es weist zudem einen Riss im Kernmantel auf. Von "sicher" kann da keine Rede sein. Die Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass es endgültig abgeschaltet wird.

 

Grün wählen
Für einen verbindlichen Atomausstieg braucht es in der kommenden Legislatur eine starke Grüne Fraktion im Parlament. Die Grünen müssen daher ihre Sitzzahl im National- und Ständerat unbedingt verstärken, betonte Präsident Ueli Leuenberger in seiner Rede. Um den Druck auf das Parlament und die Regierung aufrecht zu erhalten, muss die Grüne Atomausstiegsinitiative rasch zu Stande kommen.

 

Lösung: Grüne Wirtschaft
Anhand einer Podiumsdiskussion beschäftigten sich die Grünen Delegierten mit den Problemen rund um die "wirtschaftliche Überhitzung": überlastete Eisenbahn- und Strassenverkehrswege, Wohnungsnot und Zersiedelung. Ausschlaggebend für diese Probleme ist nicht die Zahl der Personen, die in der Schweiz leben, sondern der ökologische Fussabdruck der Gesamtbevölkerung.

 

Um die Probleme zu lösen, setzen die Grünen auf eine Wirtschaft, welche verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgeht. Gemäss ihrer Initiative für eine Grüne Wirtschaft muss die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck auf einen Planeten reduzieren. Die Wirtschaftsförderung muss zu diesem Zweck selektiver und der Steuerwettbewerb der Kantone, der für ein ungleich verteiltes Wachstum in den Regionen sorgt, überdacht werden.

 

Unterstützung für zwei Volksinitiativen

Weiter haben die Grünen Delegierten beschlossen, die Volksinitiativen "Ja zur Hausarztmedizin" sowie für eine nationale Erbschaftssteuer zu unterstützen.