Abstimmungssonntag: 3x Nein

Nein zu Netzbeschluss – jetzt braucht es Mobility Pricing

Die Grünen sind zufrieden mit der Ablehnung der 100-Franken-Vignette und insbesondere des Netzbeschlusses. Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden. Das Nein zur 1:12-Initiative werten die Grünen nicht als Ja zur wachsenden Lohnschere, sondern als Aufforderung, mit anderen Vorschlägen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit einzudämmen. Grund zur Freude haben die Grünen auch mit der Ablehnung der SVP-Initiative.

Mit Genugtuung nehmen die Grünen die Ablehnung der 100-Franken-Vignette und damit des Netzbeschlusses zur Kenntnis. Das Nein der Grünen, der Grünliberalen und des VCS war dabei das „Zünglein an der Waage“ und hat gezeigt, dass Strassenfinanzierung ohne Berücksichtigung ökologischer Anliegen nicht mehrheitsfähig ist. Anstelle der 100-Franken-Vignette wollen die Grünen jetzt die verursacherorientierte Finanzierung des Verkehrs anpacken. Auf der Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch soll ein Mobility Pricing entwickelt werden. Damit könnte im Gegensatz zur Vignetten-Pauschale die Mobilität vernünftig gelenkt und zu Gunsten des Klimas reduziert werden.

Öffnung der Lohnschere weiterhin bekämpfen
Das Nein zur 1:12-Volksinitiative bedauern die Grünen. Der Abstimmungskampf hat aber gezeigt: das Anliegen der Initiative stösst in der Bevölkerung auf breite Resonanz. Das Nein an der Urne richtet sich vor allem gegen die vorgeschlagenen Massnahmen, nicht gegen die Forderung nach mehr Lohngerechtigkeit. Der Kampf gegen die zunehmende Öffnung der Lohnschere geht daher weiter. Dazu unterstützen die Grünen die Mindestlohn-Initiative und setzen sich ein für die progressive Besteuerung und die Einführung einer Boni-Steuer.

Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung fördern
Ebenfalls begrüssen die Grünen, dass sich die Stimmberechtigten gegen die SVP-Familieninitiative und somit gegen den Steuerabzug für wohlhabende Familien ohne Mehrwert für die Gesellschaft ausgesprochen haben. Tatsächlich sind für viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen Kinder jedoch ein Armutsrisiko. Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass solche Familien gezielt unterstützt werden. Wir fordern höhere Kinder- und Ausbildungszulagen, die Einführung eines Mindestlohns und flexible Arbeitsmodelle, mehr Job Sharing und Teilzeitstellen. Insbesondere auch für Männer und für Kaderpositionen. Auch die Elternzeit muss für Männer und Frauen ausgebaut werden. Die Wahlfreiheit des Familienmodells soll für alle möglich sein!