Die Grünen lehnen die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" ab

Eine gemeinsame Bodensee-Erklärung ist das Ergebnis eines Grünen Arbeitstreffens in Konstanz. Die nationalen Parteispitzen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich trafen sich mit den Grünen aus den Grenzkantonen.

Grüne lehnen Bausparinitiative III ab

Die Grünen lehnen die mit der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" vorgeschlagenen Steuervergünstigungen für pensionierte Hauseigentümer und -eigentümerinnen ab. Diese und zwei weitere Parolen für die Abstimmung vom 23. September 2012 hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung gefasst.


Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des Hauseigentümerverbands (HEV) will den Fünfer und das Weggli: pensionierte HausbesitzerInnen sollen auf Wunsch den Eigenmietwert der Liegenschaft, in der sie wohnen, nicht mehr versteuern müssen. Gleichzeitig sollen aber Steuervergünstigungen für Unterhalt und Renovationen weiter möglich sein. Dies hätte grosse Steuerausfälle zur Folge, die von allen gemeinsam bezahlt werden müssten. Der Vorstand der Grünen lehnt die Initiative aufgrund dieser doppelten Bevorteilung der HausbesitzerInnen einstimmig ab. Die Grünen empfehlen stattdessen für das sichere Wohnen im Alter auf staatliches und genossenschafliches generationenübergreiffenden Wohnen zu setzen.


Ja zur Jugendmusikförderung
Unbestritten ist für den Vorstand auch die Jugendmusikförderung. Er schlägt den Delegierten einstimmig ein Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jugend und Musik" vor (Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung). Die Initiative, welche zurück gezogen wurden, forderte vom Bund Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalischer Begabter. Der Gegenvorschlag unterstützt dieses Ziel, allerdings unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten.


Schutz vor Passivrauchen
Der Vorstand empfiehlt ein Ja zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen". Sie führt zu einer Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen kantonalen Praktiken. In Zukunft soll das Rauchen in Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, sowie in praktisch allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind, verboten sein.


Teilnahme an Asyl-Demo
Vor dem Hintergrund der laufenden Revision des Asylgesetzes ist es den Vorstandsmitgliedern ein besonderes Anliegen, auf die Missstände in der Migrationspolitik hinzuweisen. Daher nehmen sie heute an der Gross-Demo „Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik teil.