Abstimmungen und Wahlen vom 3. März

Grüne erfolgreich bei Wahlen und Abstimmungen

Die Grünen sind sehr erfreut über die heutigen Abstimmungs- und Wahlergebnisse. Die Annahme des Raumplanungsgesetzes, das die Grünen durch die Landschaftsinitiative massgeblich mitgeprägt haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Schweizer Bevölkerung einen sorgfältigen Umgang mit der Landschaft wünscht. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der Zürcher Kulturlandinitiative der Grünen im vergangenen Jahr weisen in die gleiche Richtung. Einen ersten Etappensieg bei der Umsetzung des neuen Gesetzes feiern die Grünen heute bereits in der Stadt Zürich, wo ihre Initiative für bezahlbaren Wohnraum deutlich von der Bevölkerung angenommen wurde. Erfreut sind die Grünen auch über das Ja zur Abzocker-Initiative. Sie bringt mehr Transparenz in die Chefetagen und ist ein deutlicher erster Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und gegen überrissene Saläre. Mit Freude nimmt die GPS zudem das Nein der BündnerInnen zu Olympia 2022 zur Kenntnis. Sie gratuliert Geri Müller zur erfolgreichen Wahl zum Stadtamman von Baden und Brigit Wyss, dass sie es in Solothurn bei den Regierungsratswahlen auf den hervorragenden vierten Rang geschafft hat und zum zweiten Wahlgang antreten kann.

 

Die Grünen sind hoch erfreut, dass mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) und der grünen Wohnbau-Initiative in der Stadt Zürich zwei weitere Meilensteine für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung gefunden haben.

 

Das Gesetz soll umgehend und gemäss dem Volkswillen umgesetzt werden. Insbesondere bei der nun folgenden Festlegung des Bauzonenbedarfes für die kommenden fünfzehn Jahr muss von realistischen Annahmen ausgegangen werden. Zusätzlich zu den griffigen Instrumente im revidierten RPG braucht es aus Sicht der Grünen weitere Verbesserungen. Mit der Initiative „Bezahlbar und ökologisch wohnen!“ zeigen die Grünen der Stadt Zürich den Weg auf: Die Initiative verbindet verdichtetes Bauen mit der Förderung der Lebensqualität und leistet so einen Beitrag zu einer attraktiven Stadtentwicklung. In der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes muss darüberhinaus der Kulturlandschutz verbessert werden. Die Planung in gemeindeübergreifenden, funktionalen Räumen soll gefördert und das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser geregelt und stärker eingeschränkt werden. In den vom revidierten RPG besonders betroffenen Regionen soll eine koordinierte Siedlungs- und Verkehrsplanung die immer noch vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen.

 

Die Erfolge bestärken die Grünen in ihrer Politik zur Schweizer Raumentwicklung. Dazu haben sie kürzlich auch eine Resolution verabschiedet. Der Erfolg ist ausserdem ein wichtiges Zeichen gegen jene Vorschläge, welche unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Zuwanderung begrenzen möchten. Das Problem der knappen natürlichen Ressourcen lösen wir nicht mit Abschottung, sondern indem wir sie effizient und haushälterischen nutzen.

 

Gröbste Lohn-Exzesse werden unterbunden
Die Grünen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten sich deutlich für die Abzocker-Initiative ausgesprochen haben. Um Lohngerechtigkeit zu erreichen und die überrissenen Manager-Gehälter in den Griff zu bekommen, sind nach diesem deutlichen Ergebnis dringend weitere Schritte nötig. Die Grünen werden sich für die Mindestlohninitiative und die „1:12“ Initiative einsetzen und bei der kommenden Revision des Aktiengesetzes Salärobergrenzen verlangen.

 

Erleichterung über Nein zum Olympia-Gigantismus
Die Grünen sind erleichtert, dass sich die BündnerInnen gegen das überdimensionierte Projekt der Olympischen Spiele 2022 ausgesprochen haben. Solche gigantischen Grossanlässe lassen sich nicht sinnvoll ökologisch ausgestalten und sind ein finanzielles Abenteuer für das Durchführungsland. Mit einem parlamentarischen Vorstoss fordern die Grünen den Bundesrat nun auf, sich beim IOC für eine neue Olympia-Strategie einzusetzen. Nach dem Modell der EURO 08 sollen Olympische Spiele in Zukunft gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführt werden. So können bestehenden Infrastrukturen genutzt und die finanziellen Risiken für die Steuerzahler deutlich reduziert werden.

 

Erfolge bei Wahlen
Die Grünen gratulieren Geri Müller zur erfolgreichen Wahl zum Stadtamman in Baden und Brigit Wyss, dass sie in Solothurn bei den Regierungsratswahlen auf den hervorragenden vierten Rang geschafft hat und zum zweiten Wahlgang antreten kann.

 

Familienartikel: Polemik der Nein-Kampagne hat verfangen
Einziger Wermutstropfen ist an diesem ansonsten sehr erfreulichen Sonntag für die Grünen ist das Scheitern des Familienartikels am Ständemehr. Die Grünen werden sich weiterhin auf allen Ebenen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

 

Link Resolution (Zeit für die Raumwende! Mehr Lebensqualität und weniger Ressourcenverbrauch dank nachhaltiger Raumplanung

 

Für Auskünfte :

Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77