Abstimmungsresultate vom 18. Mai 2014

Schweiz rettet 10 Milliarden vor unnötigem Gripen-Kauf

Die Grünen sind hocherfreut über das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die breit abgestützte Kampagne hat ihr Ziel erreicht. Die eingesparten Gelder sollen nun anstatt ins Militärbudget in soziale, ökologische und friedenspolitische Projekte investiert werden. Nach dem Nein zur Mindestlohn-Initiative werden sich die Grünen nun auf kantonaler Ebene für Mindestlöhne einsetzen.

Nun ist es klar: Die Schweiz will keine neuen Kampfjets. Die Stimmbevölkerung hat den unnötigen und teuren Gripen-Kauf abgelehnt. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen Schweiz, freut sich: « Mit unserem Referendum haben wir dem Volkswillen zum Durchbruch verholfen haben. Ich bin froh, hat sich die Stimmbevölkerung nicht durch die Angstmacherei und den Zahlensalat der letzten Wochen verunsichern lassen. » Der Armeeplafond muss nun umgehend wieder auf 4.7 Milliarden Franken gesenkt werden. « Dank der jährlich eingesparten 300 Millionen Franken kann in den kommenden Jahren auf Budgetkürzungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur verzichtet werden », sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz.

Mindestlöhne jetzt auf kantonaler Ebene
Das Nein zur Mindestlohn-Initiative nehmen die Grünen mit Bedauern zur Kenntnis. Die Grünen setzen ihr Engagement für mehr Lohngerechtigkeit u.a. mit einer Motion von Nationalrat Christian Van Singer (VD) fort. Diese zielt darauf ab, den Kantonen das Festlegen von eigenen Mindestlöhnen zu ermöglichen. Da insbesondere Frauen von Tiefstlöhnen betroffen sind, fordern die Grünen den Bundesrat auf, die wachsende Lohndiskriminierung der Frauen endlich mit verbindlichen Massnahmen zu unterbinden. Für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen müssen jetzt Gesamtarbeitsverträge gefördert werden. 

Medizinische Grundversorgung wird gestärkt
Weiter begrüssen die Grünen das deutliche Ja zur medizinischen Grundversorgung. Nicht zustande gekommen ist dagegen trotz vereinigten Kräften das Nein zur Pädophilie-Initiative. Aus Sicht der Grünen ist die Prävention auszubauen, wenn man Kinder besser gegen Missbräuche und Übergriffe schützen will.