Bundesrat muss jetzt den Schaden begrenzen

Jetzt steht die SVP in der Verantwortung!

Das Ja zur Abschottungs-Initiative der SVP ist ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung sich ernsthafte Sorgen macht. Die real existierenden Probleme wie Zersiedelung, Lohndruck, Verkehrsengpässe und überteuerte Mieten haben das Vertrauen in unser Verhältnis mit Europa erschüttert. Der Bundesrat muss nun dringend handeln und diese Probleme entschieden anpacken. Gleichzeitig muss er den Schaden mit Europa begrenzen. Dabei steht insbesondere die SVP in der Verantwortung.

Die Grünen sind gespannt, wie die Europäische Union auf den Volksentscheid zur SVP-Abschottungsinitiative reagiert. «Der Bundesrat muss nun in den Verhandlungen mit der EU versuchen, den Schaden zu begrenzen», fordert Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Die SVP ist nun gefordert, ihre Forderungen zu präzisieren. Sie soll ein Konzept vorlegen, wie es mit Europa weitergehen soll.»

«Abschottungs-Initiative wird hier keine Lösungen bringen»

Das knappe Resultat ist die Konsequenz der schlecht gehandhabten, einseitig auf quantitatives Wachstum ausgerichteten Standortpolitik der Schweiz. «Der Bundesrat muss die negativen Folgen dieser Politik, wie Zersiedelung, Lohndruck, Verkehrsengpässe und überteuerte Mieten jetzt entschieden anpacken – die Abschottungs-Initiative wird hier keine Lösungen bringen», ergänzt Rytz.

Das Abstimmungsresultat ist gleichzeitig ein Affront für alle in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die hier lebenden Europäer und Europäerinnen nicht unter ein Willkür-Regime der Fremdenpolizei fallen und ihr Recht auf ein Leben mit ihren Familien nicht unnötig eingeschränkt wird. Dies ist für ihre Integration zentral.

Der Bundesrat muss zudem sicherstellen, dass in Branchen, die besonders auf Zuwanderung angewiesen sind, nun keine Personalmängel entstehen. Insbesondere bei den MINT-Berufen und im Gesundheitsbereich ist eine Ausbildungsoffensive voranzutreiben.

Ja zu FABI – Angriff auf Fristenregelung erfolgreich abgewehrt

Ein Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist hingegen, dass sich das Volk an der Urne zugunsten der FABI-Vorlage und gegen den Angriff auf die Fristenregelung ausgesprochen hat.

Mit dem Ja zum FABI wird die langfristige Finanzierung von Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur gewährleistet. Dank der deutlichen Ablehnung der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» können Frauen sich weiterhin unabhängig ihrer finanziellen Situation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.