Einstimmiges Nein zu zwei destruktiven Vorlagen

BESCHLÜSSE DER GRÜNEN AN DER HEUTIGEN DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu beiden Vorlagen gefasst.

Während die Anti-Menschenrechtsinitiative in der Schweiz die Gewaltenteilung und die liberalen Grundrechte aus der Verfassung kippen will, stellt das Pfusch-Gesetz zur Überwachung von Versicherten den Schutz der Privatsphäre in Frage. Diese Angriffe auf zentrale Grundwerte eines modernen Staates treiben die gesellschaftliche Entsolidarisierung weiter voran. Die Delegierten der GRÜNEN fassten daher einstimmig die Nein-Parole zu beiden Vorlagen. «Die rechten Parteien fassen Steuerhinterzieher mit Samthandschuhen an und gehen gleichzeitig mit aller Härte gegen IV-Berechtigte und Arbeitslose vor», betonte Regula Rytz in ihrer Präsidialrede. Als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs werden sich die GRÜNEN weiterhin entschlossen gegen Angriffe auf die liberalen und sozialen Grundrechte einsetzen. Dieses Engagement wird auch von einer immer grösseren Wählerschaft gestützt, wie die Wahlerfolge der letzten Monate zeigen. «In ganz Europa haben die GRÜNEN in diesem Wahlherbst vorwärts gemacht. Auch die Umfragewerte sind erfreulich. Würde morgen in der Schweiz gewählt, dann könnten die GRÜNEN von allen Parteien am stärksten zulegen. Dieser Trend bestätigt unsere realen Erfolge in Kantonen, Städten und Gemeinden.»

Auch mit dem Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) setzen die GRÜNEN ein Zeichen für die Solidarität: Denn die SV17 führt zu Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und trifft somit die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten.

GRÜNE gemeinsam mit Jungen Grünen für Zersiedelungsinitiative
Weiterer Programmpunkt an der heutigen Delegiertenversammlung war die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)», für die sich die GRÜNEN gemeinsam mit ihrer Jungpartei engagieren. Sie ist gerade auch für den Kanton Tessin zentral. Denn mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels werde der Siedlungsdruck im Tessin noch einmal steigen und die Zubetonierung voranschreiten, sagte Marco Noi von den Grünen Tessin. Der damit verbundene Kulturlandverlust gehe zulasten der Lebensqualität und einer nachhaltigen Landwirtschaft. Um das Kulturland zu erhalten, setzen die GRÜNEN auf kluge Architektur und eine moderne Städteplanung. «Dass die GRÜNEN in Bayern mit einer Kampagne gegen „Landfrass“ die Wahlen gewonnen haben, ist ein gutes Zeichen für die Abstimmung im Februar 2019», ist Luzian Franzini von den Jungen Grünen überzeugt.

Die Parolen der GRÜNEN für die Abstimmungen vom 25. November:

  • Nein zur gesetzlichen Vorlage zur Überwachung von Versicherten
  • Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative («Selbstbestimmungsinitiative»)
  • Ja zur Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»