Vernehmlassungen Finanzen & Steuern
Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes. Sie beträgt mehr als ein Drittel der Einnahmen des Bundes. Es liegt in der Natur der Sache, dass die höchste Einnahmequelle des Bundes (2006: 19'018 Mio Franken) mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist.
Die Grünen unterstützen zwar das Anliegen, den administrativen Aufwand soweit als möglich zu vereinfachen. Die Vereinfachungen dürfen aber nicht zu Einnahmenausfällen führen. Wir können in diesem Sinne nicht allen Vorschlägen zur Vereinfachung zustimmen.
Ganz entschieden sind die Grünen gegen einen Einheitssatz der MwSt. Wir sind der Meinung, dass die heutige geltende Praxis mit den unterschiedlichen Sätzen kaum ernsthafte Probleme bei der Anwendung bietet. Die verschiedenen Sätze sind zudem ein gewisses Korrektiv für eine in der Tendenz unsoziale Steuer. Mit einem Einheitssatz würden die kleineren und mittleren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten. Es gibt deshalb keinen Handlungsbedarf.
Ebenso klar sind die Grünen gegen ein System mit 2 Sätzen. Durch die Anhebung des reduzierten Satzes von 2.4% auf 3.4% werden die Güter des Grundbedarfs teurer. Auch das belastet vor allem die kleineren und mittleren Einkommen. Daneben ist keine Vereinfachung, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzungsproblematik erkennbar.
Die vorgeschlagene Reform sieht vor, 20 der 25 Steuerausnahmen abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Grünen entschieden. Es ist nicht vertretbar, das Gesundheitswesen der MwSt zu unterstellen. Die Kosten würden auf die Krankenkassenprämien abgewälzt, die schon heute unsozial genug sind.
Ebenso sind die Ausnahmen für sozial und gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Soziales, Kultur, Sport, Bildung, Kultur, Kinder- und Jugendbetreuung und Sport beizubehalten. Es geht nicht an, dass beispielsweise Gebühren von Alters- und Pflegeheimen, Spitäler und Spitex, Gebühren für Behindertentransporte, Unterrichts- und Kursgebühren, Museums-, Konzert- und Theatereintritte mehrwertsteuerpflichtig werden. Dadurch würde der Einheitssteuersatz zu einem grossen Teil auf dem Rücken des Gemeinwohls finanziert.
Nicht in Frage kommt für die Grünen weiter die Unterstellung von Verbandsmitgliederbeiträgen, Spenden und Förderbeiträgen unter die MwSt. Eine MwSt würde viele Verbände, Parteien, politische Vereine und Interessengruppen, sowie gemeinnützige Organisationen in grosse finanzielle Schwierigkeiten stürzen.
Fazit
Gewisse Vereinfachungen der MwSt sind durchaus zu begrüssen. Die Einführung eines Einheitssatzes und die Aufhebung der Ausnahmen wären hingegen völlig unsozial und gesellschaftspolitisch höchst problematisch. Ein Einheitssatz ginge auf Kosten von kleineren und mittleren Einkommen und würde von gemeinnützigen Aufgaben mitfinanziert, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind.