Unternehmensjuristengesetz

Die Grünen Schweiz können nur die Ablehnung dieses Entwurfs empfehlen. Es ist schwierig, die Nützlichkeit eines solchen Entwurfs anzuschätzen, wenn im Bericht nicht präzisiert wird, wie hoch die Anzahl der betroffenen Personen ist. Sicher sind jedoch die anfallenden Kosten, welche in Anbetracht der nötigen Überwachungsmassnahmen beträchtlich sein werden.

Das vorgeschlagene System ist insofern als inkohärent zu betrachten, als es vorsieht, das gleiche Überwachungssystem bei angestellten Juristen anzuwenden wie bei Anwälten. Deren Beziehung zu den KlientInnen zeichnet sich durch Unabhängigkeit aus. In Anbetracht dieser Unabhängigkeit existiert ein öffentliches Interesse an der staatlichen Überwachung. Dies gilt aber nicht für angestellte Juristen, welche vertraglich an ihren Arbeitsgeber gebunden und diesem unterstellt sind.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (in Französisch)